Rückzahlung Weihnachtsgeld bei Kündigung - Anwalt hilft sofort
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Rückzahlung Weihnachtsgeld

Rückzahlung Weihnachtsgeld

Rückzahlung Weihnachtsgeld – Alle Jahre wieder Ärger um das Weihnachtsgeld

Mit dem November- oder Dezembergehalt erhalten viele Fach- und Führungskräfte ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld. Manchmal wird es auch Gratifikation oder Weihnachtsgratifikation genannt. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber kein Weihnachtsgeld zahlt oder die Rückzahlung des Weihnachtsgeldes nach einer Kündigung verlangt?

Warum Sie häufig nicht zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet sind

Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung

Will der Arbeitgeber sich mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht binden, kann er das Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung ausgestalten. Ihr Arbeitgeber kann damit jedes neu darüber entscheiden, ob er Ihnen das Weihnachtsgeld zahlt. Hierzu muss Ihr Arbeitgeber im Arbeitsvertrag einen Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbaren, der klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass Sie als Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld keinen Anspruch haben. Doch bei der Formulierung des Freiwilligkeitsvorbehalts machen Arbeitgeber häufig Fehler.

So reicht es nicht aus, die Zahlung des Weihnachtsgeldes bloß als „freiwillige Leistung“ zu bezeichnen. Denn dies kann auch zum Ausdruck bringen, dass sich der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet fühlt. In der Klausel muss er vielmehr klar stellen, dass durch die Zahlung kein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld für die Zukunft begründet wird (BAG, Urteil v. 20.02.2013, 10 AZR 177/12).

Doch auch wenn in der Klausel der Anspruch auf das Weihnachtsgeld für die Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen ist, kann die Klausel dennoch wegen Widersprüchlichkeit unwirksam sein. Dies ist etwa der Fall, wenn es in einer vorhergehenden Klausel heißt, „dem Arbeitnehmer wird ein Weihnachtsgeld in Höhe von … gewährt“. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Freiwilligkeitsvorbehalt berufen (BAG, Urteil v. 20.02.2013, 10 AZR 177/12).

Weihnachtsgeld bei Kündigung

Da das Weihnachtsgeld erst zum Ende des Jahres gezahlt wird, werde ich immer wieder gefragt, ob der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld anteilig zahlen muss, wenn man wegen einer Kündigung schon vorher aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Hierbei kommt es auf den Zweck des Weihnachtsgeldes und der vertraglichen Vereinbarung im Einzelfall an. Bei Sonderzahlungen, wie dem Weihnachtsgeld, unterscheiden Arbeitsrechtler drei Formen:

  • Sonderzahlungen, die ausschließlich die Betriebstreue belohnen
  • Sonderzahlungen mit reinem Entgeltcharakter, die ausschließlich Entgelt für geleistete Arbeit darstellen
  • Sonderzahlungen mit Mischcharakter, die sowohl die Betriebstreue belohnen sollen als auch Entgelt für geleistete Arbeit darstellen

Von der Zuorndnung zu diesen drei unterschiedlichen Zwecken hängt es ab, ob und unter welchen Voraussetzungen Sie im Falle einer Kündigung das Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen oder nur anteilig erhalten. Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergüten oder die Betriebstreue belohnen will, ist durch Auslegung der vertraglichen Regelung zu ermitteln.

Sonderzahlung, die ausschließlich die Betriebstreue belohnen soll

Das Weihnachtsgeld kann als Treueprämie ausschließlich die Betriebstreue belohnen. Dann ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nur erhält, wenn zu einem bestimmten Stichtag das Arbeitsverhältnis ungekündigt besteht. Die Zahlung des Weihnachtsgeldes hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung ab, sondern allein von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag. Das Weihnachtsgeld entfällt also ganz, wenn Sie vor dem Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, unabhängig davon, wie viel Sie im Jahr gearbeitet haben.

Pech hatte eine Mitarbeiterin, die ausgeschieden war, kurz bevor am schwarzen Brett ein Aushang zum Weihnachtsgeld erfolgte. Obwohl der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld als Anerkennung für die Leistung des zurückliegenden Jahres verstanden wissen wollte, blieb ihr ein anteiliges Weihnachtsgeld versagt, weil ihr Arbeitsverhältnis zum Stichtag nicht mehr bestand (BAG, Urteil v. 26.10.1994, 10 AZR 109/93).

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die die Zahlung des Weihnachtsgeldes an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses knüpft, kann selbst dann zulässig sein, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt, sondern auf einer betriebsbedingten Kündigung vom Arbeitgeber beruht (BAG, Urteil v. 18.01.2012, 10 AZR 667/10).

Ebenso kann der Arbeitgeber auch die zukünftige Betriebstreue honorieren und die Zahlung des Weihnachtsgeldes davon abhängig machen, dass Sie über einen bestimmten Stichtag hinaus noch einen zumutbaren Zeitraum für das Unternehmen tätig sind (BAG, Urteil v. 21.05.2003, 10 AZR 390/02). Sollten Sie zwar nach dem Stichtag, aber noch vor der Bindungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, können Sie zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet sein.

Klausel zur Rückzahlung Weihnachtsgeld

Allerdings darf eine solche Klausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art 12 GG garantierte Berufsfreiheit behindern. Die Rechtsprechung hat daher Grenzwerte für die Dauer der zulässigen Bindung entwickelt, die von der Höhe des Weihnachtsgeldes abhängt. Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer durch die vereinbarte Rückzahlung in unzulässiger Weise in seiner Berufsfreiheit behindert wird (BAG, Urteil v. 24.10.2007, 10 AZR 825/06).

Weihnachtsgeld von 100 Euro bis unter einem Monatsgehalt 

Zahlt der Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld zwischen 100 bis unter einem Monatsgehalt ist eine Bindung bis zum 31. März des Folgejahres zulässig.

Tipp

Häufig verwenden Arbeitgeber folgende Klausel:

Sollte der Arbeitnehmer bis zum 31.03 des jeweils folgenden Jahres aus den Diensten der Firma ausscheiden, so ist er verpflichtet, die Weihnachtsgratifikation zurückzuzahlen.

Eine solche Klausel ist unwirksam. Denn sie hat eine Bindung über den 31.03. hinaus zur Folge. Die Frist „bis zum 31.03.“ endet mit Ablauf dieses Tages. Wird eine Kündigung zum 31.03. ausgesprochen, führt dies zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf dieses Tages. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer bei einer Weihnachtsgratifikation von unter einem Monatsgehalt nur bis zum 31.03. des Folgejahres gebunden werden. Sieht die Rückzahlungsklausel in diesem Fall die Rückzahlung des Weihnachtsgeldes auch bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers am 31. März oder später vor, ist sie unwirksam. Nur ein Ausscheiden vor dem 31. März begründet die Rückzahlungsverpflichtung (BAG, Urteil v. 09.06.1993, 10 AZR 529/92).

Der Arbeitgeber hätte also besser in der Klausel im Arbeitsvertrag das Wort „bis“ durch „vor“ ersetzen sollen. Insofern hängt die Rückzahlung des Weihnachtsgeldes auch manchmal von der Formulierung der Klausel ab.

Weihnachtsgeld von einem Monatsgehalt 

Zahlt der Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über den 31. März des Folgejahres zulässig.

Weihnachtsgeld zwischen einem und unter zwei Monatsgehältern

Zahlt der Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld zwischen einem und unter zwei Monatsgehältern, ist eine Bindung bis zum 30. Juni des Folgejahres zulässig, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte (BAG, Urteil v. 27.10.1978, 5 AZR 754/77).

Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter (13. Monatsgehalt)

Eine Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter liegt vor, wenn sie zum Beispiel wie das 13. Gehalt die erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergüten soll. Sie kann auch vom Erreichen persönlicher Ziele abhängen. Zweck einer erfolgsabhängigen Vergütung ist die Leistungssteigerung des Arbeitnehmers. Sie soll ein besonderer Anreiz sein, um im Rahmen von Zielvereinbarungen erreichte Ziele zu vergüten. Die erfolgsabhängige Vergütung schuldet der Arbeitgeber als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachten Arbeitsleistung (BAG, Urteil v. 18.01.2012, 10 AZR 612/10).

Auch ein Bonus, der nur an den Unternehmenserfolg anknüpft, wird regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung gezahlt (BAG. Urteil v. 12.04.2011, 1 AZR 412/09).

Der Anspruch auf eine solche Sonderzahlung, wie das 13. Monatsgehalt oder der Bonus im Rahmen einer Zielvereinbarung, entsteht während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer des Arbeitsverhältnisses und ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden immer anteilig zu zahlen. Ein solcher Anspruch kann nicht von dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. In diesem Fall sind Sie bei einer Kündigung nicht zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet.

Sonderzahlung mit Mischcharakter

Schließlich kann das Weihnachtsgeld den Zweck haben, sowohl Ihre Betriebstreue als auch geleistete Arbeit zu honorieren. Man spricht dann von einer Sonderzahlung mit Michschcharakter. Die Feststellung, dass auch die bisherige Arbeitsleistung vergütet werden soll, ergibt sich meist aus einer Klausel im Arbeitsvertrag, wonach die Sonderzahlung für Zeiten ohne Arbeitsleistung gemindert, im Ein- oder Austrittsjahr anteilig gezahlt wird oder sich die Höhe nach dem Erreichen persönlicher oder Unternehmensziele ausrichtet.

Die Zahlung eines Weihnachtsgeldes mit einem solchen Michcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag abhängig gemacht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich in einem aktuellen Fall entschieden (BAG, Urteil v. 13.11.2013, 10 AZR 848/12).

Ein Verlag zahlte jährlich mit dem Novembergehalt eine Weihnachtsgratifikation. Im Herbst sandte er an seine Mitarbeiter ein Schreiben, in dem es hieß: „Die Zahlung erfolge an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis“ befänden. Ferner sollten die Mitarbeiter für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehaltes erhalten. Im Lauf des Jahres eintretende Mitarbeiter erhielten das Weihnachtsgeld anteilig.

Ein Controller, dessen Arbeitsverhältnis zum 30.09.2010 endete, klagte gegen den Verlag und machte das anteilige Weihnachtsgeld für 9 Monate geltend. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Controller Recht. Die Weihnachtsgratifikation soll einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen, dient aber zugleich der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. Denn der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation wurde nach den Richtlinien des Verlages monatlich anteilig erworben. In derartigen Fällen sind Stichtagsregelungen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Controller unangemessen, weil sie ihm bereits erarbeiteten Lohn entzieht.

Bei einem Weihnachtsgeld mit Mischcharakter ist dann auch eine Rückzahlungklausel unwirksam, wonach Sie zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet sind, wenn Sie nach Auszahlung das Arbeitsverhältnis kündigen.

SEBASTIAN TRABHARDT

Anwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Trabhardt

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