Kündigung wegen Veröffentlichung von Fotos auf Facebook
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Kündigung wegen Veröffentlichung von Fotos auf Fcebook

Kündigung wegen Veröffentlichung von Fotos auf facebook

Kündigung wegen Veröffentlichung von Fotos auf facebook

Postet ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotos von einem Patienten auf facebook, kann dies zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall.

Was war passiert?

Die Arbeitnehmerin wurde in einem Krankenhaus als Gesundheits- und Kinderkrankrankenpflegerin beschäftigt. Sie betreute auf der Kinderintensivstation ein Kind, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte.

Die Krankenpflegerin veröffentlichte Fotos von dem Kind auf ihrem facebook-Profil und versah sie teilweise mit Kommentaren; dabei wurde auch der Tod des Kindes mitgeteilt. Die Arbeitgeberin reagierte prompt und kündigte das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund fristlos aus wichtigem Grund sowie vorsorglich fristgemäß.

Verletzung der Schweigepflicht rechtferigt fristlose Kündigung


Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung hier für rechtsunwirksam gehalten. Zwar sei das Verhalten der Arbeitnehmerin grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Mit einer unerlaubten Veröffentlichung von Patientenbildern werde in erheblicher Weise gegen die Schweigepflicht verstoßen und die Persönlichkeitsrechte des Patienten verletzt; dies gelte in besonderer Weise bei einer Veröffentlichung in einem sozialen Netzwerk, weil eine weitere Verbreitung der Bilder nicht kontrolliert werden könne.

Abmahnung hätte als milderes Mittel ausgereicht

Das Verhalten der Arbeitnehmerin berechtige den Arbeitgeber im vorliegenden Fall jedoch lediglich zum Ausspruch einer Abmahnung, während die – außerordentliche oder ordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses unverhältnismäßig sei. Die Arbeitnehmerin hatte eine emotionale Bindung zu dem Kind aufgebaut, der sie Ausdruck verliehen hat. Das Kind war aufgrund der Bilder letztlich nicht zu identifizieren. Es wurde durch die Bilder nicht bloßgestellt; vielmehr war die Veröffentlichung geeignet, den Betrachter für das Kind einzunehmen. Bei wem die Arbeitnehmerin beschäftigt war, konnte den Bildern nicht entnommen werden; auch gab es auf ihnen keinen Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber derartige Veröffentlichungen billigen würde. Die Arbeitnehmerin hatte die Bilder unmittelbar nach den ersten Vorhaltungen durch den Arbeitgeber von ihrem Facebook-Auftritt entfernt. Bei einer Abwägung aller Umstände konnte von dem Arbeitgeber erwartet werden, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.


Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.04.2014, 17 Sa 2200/13

SEBASTIAN TRABHARDT

Anwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Trabhardt

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