Elternzeit beantragen | TRABHARDT Arbeitsrecht
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Elternzeit beantragen

Elternzeit beantragen

Elternzeit beantragen – So geht´s

Die Elternzeit beantragen Sie bei Ihrem Arbeitgeber. Durch die Elterzeit, die früher Erziehungsurlaub hieß, können Mütter und Väter eine Auszeit vom Job nehmen, um sich um die Betreuung ihres Kindes kümmern zu können.

Um Elternzeit in Anspruch zu nehmen, benötigen Sie weder die Zustimmung Ihres Arbeitgebers, noch müssen Sie mit ihm eine besondere Vereinbarung über die Elternzeit abschließen. Es reicht, wenn Sie bei Ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Ihr Arbeitgeber kann den Antrag auf Elternzeit nicht ablehnen, sofern Sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit erfüllen:

Anspruch auf Elternzeit

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Elternzeit (§ 15 BEEG). Damit können sowohl Mütter als auch Väter Elternzeit beantragen. Der Anspruch besteht auch für Führungskräfte und leitende Angestellte sowie für Auszubildende (§ 20 Abs. 1 BEEG). Bei Auszubildenden verlängert sich das Ausbildungsverhältnis jedoch um die Dauer der Elternzeit. Freie Mitarbeiter können hingegen keine Elternzeit beantragen.

Der Anspruch auf Elternzeit besteht in jedem Arbeitsverhältnis, also unabhängig davon, ob Sie in einem Teilzeit-, geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (450-Euro-Job), befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen.

Der Anspruch auf Elternzeit setzt weiter voraus, dass Sie

  • mit dem Kind in einem Haushalt leben und
  • es selbst betreuen und erziehen.

 

Schriftlich Elternzeit beantragen beim Arbeitgeber

Die Elternzeit dürfen Sie nur antreten, wenn Sie die Elternzeit vorher bei Ihrem Arbeitgeber schriftlich beantragen. Der Antrag auf Elternzeit erfordert die strenge Schriftform des § 126 BGB.  Das heißt, der Elternzeitantrag muss von Ihnen eigenhändig unterschreiben und im Original  an Ihren Arbeitgeber gesandt werden. Ein mündlicher Antrag oder die Übermittlung per Fax oder per E-Mail wahren die Schriftform nicht und führen zur Nichtigkeit Ihrer Erklärung.

HINWEIS

Wenn Sie die Elternzeit nicht schriftlich beantragen, befinden Sie sich nicht in Elternzeit und können sich damit auch nicht auf den besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit berufen. Diesem fatalen Fehler erlag auch eine Rechtsanwaltsfachangestellte, die nach der Geburt ihrer Tochter bei ihrem Chef per Telefax Elternzeit beantragte. Ein halbes Jahr später erhielt sie eine Kündigung vom Arbeitgeber. Sie meinte, ihr Chef habe ihr wegen der Elternzeit nicht kündigen dürfen. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. Die Erfurter Richter entschieden, dass die Elternzeit nicht wirksam beantragt wurde und die Rechtsanwaltsfachangestellte daher nicht den Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit genoss. Das Arbeitsverhältnis wurde daher durch die Kündigung vom Arbeitgeber wirksam aufgelöst. (BAG, Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15)

 

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Elternzeit beantragen

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⇒  Wann und wie Sie Elternzeit beantragen beim Arbeitgeber
⇒  Wie lange Sie in Elterzeit gehen können und wann die Elternzeit genau beginnt
⇒  Wie Sie die Elternzeit aufteilen können und Sie Elternzeit beantragen für Väter
⇒  Wie Sie Teilzeit in Elternzeit beantragen
⇒  Wie Sie die Elternzeit verkürzen oder verlängern können
⇒  Was ist, wenn Sie während der Elternzeit ein zweites Kind bekommen
⇒  Ob die Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden darf
⇒  Wie Sie auch nach der Elternzeit in Teilzeit weiter arbeiten können
⇒  Was mit Ihrem Urlaub während der Elternzeit und Teilzeit passiert
⇒  Wie Sie während der Elternzeit vor einer Kündigung geschützt sind
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Wann Elternzeit beantragen

Elternzeit bis zum 3. Lebensjahr

Wenn Sie die Elternzeit bis zum 3. Lebensjahr Ihres Kindes nehmen möchten, müssen Sie die Elternzeit spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber beantragen (§ 16 Abs. 1 BEEG).

Elternzeit beantragen als Mutter 

Aals Mutter können Sie die Elternzeit unmittelbar nach Ablauf der achtwöchigen Mutterschutzfrist beanspruchen. Das bedeutet, dass Sie spätestens bis zum Ablauf der ersten Woche nach der Geburt die Elternzeit beantragen müssen. Sie können die Elternzeit natürlich auch schon früher, vor der Geburt, bei Ihrem Arbeitgeber beantragen. Allerdings kann sich der tatsächliche Geburtstermin noch verschieben, wodurch sich auch die Mutterschutzfristen und damit letztlich auch der Beginn der Elternzeit verschieben können.

Wenn Sie die Elternzeit schon vor der Geburt beantragen, sollten Sie in Ihrem Antrag kein konkretes Datum nennen, sondern „im unmittelbaren Anschluss an die nachgeburtliche Mutterschutzfrist“ die Elternzeit beantragen. Sie können insoweit nur ein „voraussichtliches Datum“ nennen.

HINWEIS

Beachten Sie, dass die nachgeburtliche Mutterschutzfrist immer auf die Gesamtdauer der Elternzeit angerechnet wird. Wenn Sie für 3 Jahre Elternzeit beantragen, endet die Elternzeit spätestens mit Vollendung des 3. Lebensjahres Ihres Kindes. Dies ist der Tag vor dem 3. Geburtstag. Am 3. Geburtstag Ihres Kindes müssen Sie bereits wieder zum Dienst erscheinen (Tipp: Beantragen Sie doch für diesen Tag Urlaub!).


Elternzeit beantragen als Vater 

Als Vater können Sie die Elternzeit frühestens mit dem Tag der Geburt in Anspruch nehmen. Soll die Elternzeit mit der Geburt beginnen, müssen Sie dementsprechend spätestens 7 Wochen vorher die Elternzeit beantragen.

Da sich der Geburtstermin noch verschieben kann, sollten Sie in Ihrem Antrag auf Elternzeit klar stellen: „… nehme ich Elternzeit ab dem Tag der Geburt. Die ist voraussichtlich der xx.xx.2018. Sollte sich der Geburtstermin verschieben, werde ich Sie darüber informieren.

Beachten Sie, dass die 7-Wochen-Frist in jedem Fall eingehalten wird. Außerdem sollten Sie die Elternzeit nicht früher als 8 Wochen vorher beantragen. Denn der besondere Kündigungsschutz in der Elternzeit greift frühestens 8 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit. Beantragen Sie als Vater schon früher die Elternzeit, kann es passieren, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber vorher noch kündigt.

Festlegung des Zeitraums

Gleichzeitig mit dem schriftlichen Elternzeit Antrag müssen Sie erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Sie die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen.

Obwohl die Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres laufen kann, brauchen Sie sich zunächst nur für zwei Jahre zu entscheiden, um das dritte Jahr flexibel gestalten zu können. Denn oft lässt sich bei der Geburt des Kindes der Umfang und die Dauer der erforderlichen Betreuung Ihres Kindes noch nicht abschätzen.

Wenn Ihr Kind nach dem 30. Juni 2015 geboren wurde, können Sie sogar einen Anteil von 24 Monaten zwischen dem dritten und dem 8. Lebensjahr Ihres Kindes nehmen. Damit können somit zunächst auch nur ein Jahr Elternzeit und die restlichen zwei Jahre später bis zum 8. Lebensjahr Ihres Kindes beanspruchen.

Sollten Sie allerdings nach dem ersten Jahr der Elternzeit sich entscheiden, das zweite Jahr doch schon im Anschluss zu nehmen, stellt dies eine Verlängerung der Elternzeit dar, für die Sie die Zustimmung Ihres Arbeitgebers benötigen. Innerhalb der ersten zwei Jahre sind Sie an den ursprünglichen Antrag gebunden und können diesen nur mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers wieder ändern.

Elternzeit beantragen zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr

Wenn Sie eine „angesparte“ Elternzeit zwischen dem 3. und dem vollendeten 8. Lebensjahr Ihres Kindes nehmen möchten, müssen Sie bereits 13 Wochen vor dem gewünschten Beginn gegenüber Ihrem Arbeitgeber die Elternzeit beantragen. Eine Zustimmung Ihres Arbeitgebers ist hierfür nicht mehr erforderlich.

SEBASTIAN TRABHARDT

Anwalt für Arbeitsrecht

Elternzeit beantragen Rechtsanwalt-Trabhardt-Anwalt Arbeitsrecht Hamburg

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