Schäden am Dienstwagen bei Rückgabe - TRABHARDT Arbeitsrecht
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Schäden am Dienstwagen

Schäden am Dienstwagen bei Rückgabe

Wer haftet für Schäden am Dienstwagen bei Rückgabe?

Kratzer im Lack, Delle an der Tür, verkratzte Felgen oder Steinschlag auf der Windschutzscheibe bieten häufig Ärger um den Dienstwagen, wenn dieser an den Arbeitgeber zurückgegeben wird. Kann der Arbeitgeber Schadensersatz für Schäden am Dienstwagen vom Arbeitnehmer verlangen?

Haftung des Arbeitnehmers

Grundsätzlich müssen Sie als Arbeitnehmer Rücksicht auf die Rechtsgüter des Arbeitgebers nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Meist besteht im Dienstwagenvertrag eine Regelung, wonach der Arbeitnehmer mit dem Dienstwagen sorgfältig und pfleglich umzugehen hat. Beschädigen Sie den Dienstwagen des Arbeitgebers, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die Sie nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Daneben haften Sie als Arbeitnehmer auch für unerlaubte Handlungen (§ 823 BGB).

Verschulden

Nach allgemeinen Grundsätzen gilt, dass der Gläubiger – hier also der Arbeitgeber – die Pflichtverletzung und den Schaden sowie den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden konkret darlegen und beweisen muss. Dabei kann bei verhaltensbezogenen Pflichten von dem eingetretenen Schaden auf die Pflichtverletzung geschlossen werden, wenn der Gläubiger dartut, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann. Der Schuldner muss sich dann entlasten, also darlegen und beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Beweislastumkehr bei Haftung des Arbeitnehmers

Für den Bereich der Arbeitnehmerhaftung gilt jedoch eine Beweislastumkehr. Nach § 619a BGB muss der Arbeitnehmer Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Damit muss der Arbeitgeber im Streitfall nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch das Verschulden und die den Grad des Verschuldens (leichte Fahrlässigkeit, mittlere Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz) ausmachenden Tatsachen darlegen und beweisen.

Schaden an der Windschutzscheibe durch Steinschlag

Selbst wenn der Steinschlag während einer Privatfahrt eingetreten ist, handelt es sich um einen Zufallsschaden, für den Sie als Arbeitnehmer nicht haften. Hier fehlt es bereits an einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.06.2002, 5 Sa 120/01).

Kratzer im Lack, Dellen an der Tür, verkratzte Felgen

Nach dem Dienstwagenvertrag und aufgrund seiner Rücksichtnahmepflicht schuldet der Arbeitnehmer zwar einen sorgfältigen und pfleglichen Umgang mit dem Dienstwagen. Eine Umkehr der Darlegung- und Beweislast erfolgt jedoch nicht aus dem Gesichtspunkt des Gefahren- und Verantwortungsbereichs, nach dem der Schluss von der Schädigung auf eine Pflichtverletzung dann gerechtfertigt ist, wenn der Gläubiger dartut und ggfls. beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann (wie dies etwa im Mietrecht gilt, wenn für Schäden an der Mietsache allein Ursachen aus dem Gefahrenkreis des Mieters in Betracht kommen).

Meist weiß der Arbeitnehmer nicht mehr, wann und wie die Kratzer im Lack, Dellen an der Tür oder die verkratzten Felgen entstanden sind. Gerade in Großstädten entstehen Kratzer an der Stoßstange beim Ausparken und Dellen an der Tür durch unvorsichtiges Öffnen der Fahrzeugtür durch andere Verkehrsteilnehmer. Die Ursache rührt daher nicht allein aus Ihrem Verantwortungs- und Gefahrenbereich.

Bei den zerkratzen Felgen liegt es zwar nahe, dass Sie als Fahrer hierfür verantwortlich sind. In Betracht kommen aber auch andere Familienmitglieder, die den Dienstwagen ebenfalls fahren durften.

Da Sie sich als Arbeitnehmer nicht entlasten müssen, obliegt vielmehr Ihrem Arbeitgeber der volle Beweis, dass diese Schäden durch Sie schuldhaft verursacht wurden. Dies wird ihm in der Praxis kaum gelingen, da auch er in der Regel nicht weiß, wann und wie die Schäden entstanden sind.

Verletzung der Anzeigepflicht

Der Arbeitgeber könnte nun auf die Idee kommen, Ihnen vorzuwerfen, Sie haben ihre Anzeigepflicht verletzt, in dem Sie die Schäden am Dienstwagen nicht unverzüglich angezeigt haben. Ein Schadensersatzanspruch würde jedoch nur dann bestehen, wenn der Arbeitgeber bei rechtzeitiger Anzeige von den jeweiligen Verursachern der Schäden Schadensersatz hätte verlangen können. Da die Schadensverursacher bei diesen Schäden in der Regel nicht bekannt sind, hätte Ihr Arbeitgeber auch bei rechtzeitiger Anzeige des Schadens keinen Ersatz verlangen können. Insofern besteht hier schon kein auf die Pflichtverletzung ursächlicher Schaden.

Haftungsbeschränkung bei betrieblicher Tätigkeit

Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn feststeht, dass die Schäden am Dienstwagen durch Sie als Arbeitnehmer zumindest mitverursacht wurden. So etwa durch einen Verkehrsunfall. Dann würden Sie voll haften. Da dies aber zu hohen Schadensersatzforderungen führen kann, die der Arbeitnehmer aus seinem Arbeitslohn meist nicht begleichen kann, hat die Rechtsprechung die Haftung von Arbeitnehmern beschränkt.

Voraussetzung ist, dass der vom Arbeitnehmer verursachte Schaden bei einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist. Ist der Unfall während einer Dienstfahrt entstanden, greift die Haftungsbeschränkung.

Schadensteilung nach dem Grad des Verschuldens

Steht fest, dass Sie die Schäden am Dienstwagen während einer Dienstfahrt verursacht haben, hängt Ihre Haftung vom Grad Ihres Verschuldens ab:

Leichteste Fahrlässigkeit

Passiert der Unfall aufgrund von leichter Unachtsamkeit, spricht man von leichter Fahrlässigkeit. Dies ist der Fall, wenn Sie bei beispielsweise bei Glatteis trotz vorsichtiger Fahrweise einen Unfall verursachen. In diesem Fall haften Sie gar nicht. Ihr Arbeitgeber bzw. die Kaskoversicherung trägt den Schaden voll.

Mittlere Fahrlässigkeit

Mittlere Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, der rechtlich missbilligende Erfolg bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt voraussehbar und vermeidbar gewesen wäre. Dies ist etwa der Fall, wenn Sie zu schnell gefahren oder den Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben und auf den Vordermann aufgefahren sind. Auch die Missachtung der Vorfahrt rechtfertigt in der Regel den Vorwurf der mittleren Fahrlässigkeit (ArbG Berlin, Urteil v. 23.09.2015, 28 Ca 5269/15).

Hier ist der entstandene Schaden zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber quoten zu verteilen (BAG, Urteil v. 05.02.2004, 8 AZR 91/03). Ob und inwieweit der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls. So ist die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch Versicherung deckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen (BAG, Urteil v. 05.02.2004, 8 AZR 91/03). Auch können die persönlichen Umstände des Arbeitnehmers, wie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten zu berücksichtigen sein.

Vollkaskoversicherung

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber das Risiko von Schäden am Dienstwagen versichern kann. Er ist zwar nicht verpflichtet, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Der Nichtabschluss der Versicherung kann aber bei der Abwägung zu Lasten des Arbeitgebers berücksichtigt werden. In der Regel ist dann Ihre Haftung auf die Höhe der üblichen Selbstbeteiligung von 300 oder 600 Euro beschränkt.

Hat er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen ist Ihre Haftung ohnehin auf die Höhe der Selbstbeteiligung beschränkt.

Ist im Dienstwagenvertrag vereinbart, dass Sie

für Schäden am Dienstwagen mit 300 Euro (oder 600 / 1000 Euro) Selbstbeteiligung haften

ist eine solche Regelung unwirksam (BAG, Urteil v. 05.02.2004, 8 AZR 91/03; LAG Köln, Urteil v. 25.01.2011, 5 Sa 1291/10). Denn danach würden Sie selbst bei einfacher Fahrlässigkeit in Höhe der jeweiligen Selbstbeteiligung haften. Dies widerspricht jedoch den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung, wonach Sie bei einfacher Fahrlässigkeit gar nicht haften. Von diesen Grundsätzen kann weder im Arbeitsvertrag noch im Tarifvertrag abgewichen werden.

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Bei Vorsatz hat der Arbeitnehmer den Schaden stets und bei grober Fahrlässigkeit in der Regel allein zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht hat es für die volle Haftung des Arbeitnehmers bei Vorsatz nicht genügen lassen, dass er sich bewusst über Weisungen des Arbeitgebers hinweggesetzt hat und hieraus ein Schaden entstanden ist. Hält der Arbeitnehmer den Schadenseintritt für möglich, vertraut aber darauf, der Schaden werde nicht eintreten, liegt nur grobe Fahrlässigkeit vor (BAG, Urteil v. 18.04.2002, 8 AZR 348/01).

Vorsatz ist nur anzunehmen, wenn Sie den Schaden in seiner konkreten Höhe zumindest als möglich voraussehen und den Eintritt billigend in Kauf nehmen.

Wenn Sie während der Fahrt telefonieren oder betrunken fahren, liegt in grobe Fahrlässigkeit vor. Dann haften Sie in der Regel voll. Allerdings kann auch bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung in Betracht kommen, wenn Ihr Verdienst im deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko Ihrer Tätigkeit steht (BAG, Urteil v. 12.10.1989, 8 AZR 276/88; ArbG Berlin, Urteil v. 23.09.2015, 28 Ca 5269/15).

Beweislast für Dienstfahrt

Wenn Sie sich als Arbeitnehmer auf die Haftungsprivilegierung berufen wollen, obliegt es Ihnen darzulegen, dass die Voraussetzungen einer betrieblichen Tätigkeit vorliegen, Sie den Schaden also während einer Dienstfahrt verursacht haben.

Ihrem Arbeitgeber obliegt hingegen die Darlegungs- und Beweislast für die Pflichtverletzung, den Schaden und (bei Verursachung während einer betrieblichen Tätigkeit) den Grad des Verschuldens. Dies gilt insbesondere für den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

Haftung bei Privatfahrt

Hingegen haftet der Arbeitnehmer voll, wenn der Unfall während einer Privatfahrt entstanden ist. Zur Privatfahrt gehört in der Regel auch die Fahrt zur Arbeit oder von dort nach Hause. Ebenso die eigenmächtige Spaßfahrt mit einem Gabelstapler.

Für Schäden am Dienstwagen, die während einer Privatfahrt entstehen, würden Sie in voller Höhe haften. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung gelten bei einer Privatfahrt nicht. Auf den Grad Ihres Verschuldens kommt es damit nicht an. Auch bei leichter Fahrlässigkeit haften Sie.

Vollkaskoversicherung

Allerdings ist auch bei Schäden während einer Privatfahrt zu berücksichtigen, ob der Arbeitgeber eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Besteht eine Vollkaskoversicherung ist Ihre Haftung auch bei einer Privatfahrt auf die Selbstbeteiligung beschränkt. Hat Ihr Arbeitgeber es versäumt, eine solche Vollkaskoversicherung abzuschließen, haften Sie ebenfalls nur bis zur Höhe der Selbstbeteiligung. Denn Sie dürfen darauf vertrauen, dass Ihr Arbeitgeber im Rahmen der üblichen Schadensvorsorge für den Dienstwagen eine Vollkaskoversicherung abschließt. Dieses Vertrauen ist auch dann geschützt, wenn Sie eine berechtigte Privatfahrt unternehmen (LAG Köln, Urteil v. 22.12.2004, 7 Sa 859/04).

Familienangehörige

Darf der Dienstwagen auch von Familienangehörigen privat genutzt werden, so gehört hierzu auch eine in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebensgefährtin (LAG Köln, Urteil v. 22.12.2004, 7 Sa 859/04). Verursacht ein Familienangehöriger während einer Privatfahrt Schäden am Dienstwagen, fällt er gleichwohl in den Schutzbereich der mit der Überlassung des Dienstwagens verbundenen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Somit ist die Haftung von Familienangehörigen die Haftung ebenfalls auf den Umfang der üblichen Selbstbeteiligung beschränkt (LAG Köln, a.a.O.).

SEBASTIAN TRABHARDT

Anwalt für Arbeitsrecht

Schäden am Dienstwagen bei Rückgabe Rechtsanwalt-Trabhardt-Anwalt Arbeitsrecht Hamburg

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