Dienstwagen nach Kündigung - TRABHARDT Rechtsanwalt
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Dienstwagen nach Kündigung

Dienstwagen nach Kündigung

Arbeitnehmer muss Dienstwagen nach Kündigung nicht übernehmen

Häufig finden sich im Dienstwagenvertrag Klauseln, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Dienstwagen nach Kündigung und/oder den Leasingsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu übernehmen.

Klausel zur Übernahme des Dienstwagens nach Kündigung ist unwirksam

Eine solche Klausel im Dienstwagenvertrag ist unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Chemnitz (Urteil v. 02.02.2006, 11 Ca 4455/05). Denn sie schränkt die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers ein und überbürdet das mit der Kündigungsfreiheit verbundene Betriebsrisiko hinsichtlich der Verwendbarkeit des Dienstwagens dem Arbeitnehmer.

Die Vertragsklausel bestimmte, dass der Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung den zur Privatnutzung angeschafften Dienstwagen einschließlich des zur Finanzierung abgeschlossenen Leasingvertrages zu übernehmen hatte.

Da Leasingverträge üblicherweise vor Vertragsablauf nicht lösbar sind, musste der Arbeitnehmer das Fahrzeug also bis zum Vertragsende finanzieren. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass dies bei einem auf 36 Monate abgeschlossenen Leasingvertrag eine erhebliche finanzielle Belastung bedeutet. Unabhängig von der maßgeblichen Kündigungsfrist werde die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers in unzulässigerweise eingeschränkt.

Diese Belastung wird auch nicht dadurch kompensiert, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter nutzen kann. Denn dies stellt meist keinen Vorteil für den Arbeitnehmer dar. Will sich der Arbeitnehmer beruflich verändern und kündigt deshalb das Arbeitsverhältnis, erfolgt dies in der Regel, weil er sich bei einem anderen Arbeitgeber zu besseren Konditionen „verkaufen“ kann. Ein potentieller neuer Arbeitgeber wird dem Arbeitnehmer meist ebenfalls einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, so die Chemnitzer Richter.

Zudem bürdet die Klausel dem Arbeitnehmer in unzulässigerweise das Betriebsrisiko des Arbeitgebers auf. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko und hat dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verfügung zu stellen, die er benötigt, um die von im geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Hierzu gehört auch ein Dienstwagen. Die dienstlich veranlassten Kosten hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen (BAG, Urteil v. 09.09.2003, 9 AZR 574/02).

Keine Abwälzung der Mehrkosten für Sonderausstattung auf Arbeitnehmer

Ebenso ist eine Klausel in der Dienstwagenregelung unwirksam, wonach der Arbeitnehmer einen durch seine Sonderwünsche bedingten Eigenanteil an den Leasingraten für den Dienstwagen auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen hat (LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007, 21 Sa 1770/07; LAG Düsseldorf, 08.07.2011, 10 Sa 108/11; vgl. auch BAG, 09.09.2003, 9 AZR 574/02).

Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten für ein teureres Fahrzeug ist während des bestehenden Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht zu beanstanden. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem dadurch bedingten Wegfall der Privatnutzung des Dienstwagens wird das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gestört (BAG, a.a.O). Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden grundsätzlich die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten. Die Zahlungspflichten des Arbeitnehmers, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses knüpfen, bedürfen deshalb einer besonderen Rechtfertigung. Allein der Wunsch des Arbeitnehmers nach einem höherwertigen Fahrzeugmodell liefert eine solche nicht. Dessen Vorteile beschränken sich auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Die Begünstigung des Arbeitgebers wirkt dagegen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Lasten des Arbeitnehmers fort (BAG, a.a.O). Die Kostentagungspflicht stellt sich im Ergebnis als übermäßige Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers dar (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG), weil eine von ihm beabsichtigte Kündigung mit einer Zahlungsverpflichtung verknüpft und der Arbeitnehmer damit für die Dauer des Leasingvertrags über das gewünschte Dienstfahrzeug mit Sonderausstattung an den Arbeitgeber gebunden wird (LAG Düsseldorf, a.a.O.).

Wenn ein Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt, ist das ein normaler Vorgang, der im Betriebs- und Wirtschaftsrisiko der Arbeitgebers liegt. In der Regel wird die Stelle eines Arbeitnehmers, der einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt bekommen hat, neu besetzt und dem neu eingestellten Arbeitnehmer wird der Dienstwagen jedenfalls zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber trägt das Risiko, dass der Arbeitsplatz nicht sofort wieder besetzt wird und ihm deswegen Vorhaltekosten aus dem geschlossenen Leasingvertrag für den für diese Position vorgesehenen Dienstwagen entstehen.

SEBASTIAN TRABHARDT

Anwalt für Arbeitsrecht

Dienstwagen nach Kündigung Rechtsanwalt-Trabhardt-Anwalt Arbeitsrecht Hamburg

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