Dienstwagen Elternzeit und Mutterschutz - Das sind Ihre Rechte
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Dienstwagen Elternzeit und Mutterschutz

Dienstwagen Elternzeit und Mutterschutz

Was passiert mit dem Dienstwagen während der Elternzeit und des Mutterschutzes?

Häufig dürfen Fach- und Führungskräfte einen Dienstwagen auch privat nutzen. Doch was passiert mit dem Dienstwagen während der Elternzeit und des Mutterschutzes? Darf der Arbeitgeber den Dienstwagen während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit heraus verlangen?

Dienstwagen ist Teil der Arbeitsvergütung

Die Überlassung des Dienstwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Die private Nutzung des Dienstwagens ist daher nach der 1%-Regel zu versteuern. Die private Nutzung des Dienstwagens stellt damit einen Teil der Arbeitsvergütung dar und ist eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die geschuldete Arbeitsleistung. Damit ist die Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung nur solange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt leisten muss (BAG, Urteil vom 11.10.2000, 5 AZR 240/99).

Dienstwagen während der Elternzeit

Während der Elternzeit ruhen die beiderseitigen Hauptleistungspflichten. Sie brauchen nicht zu arbeiten und Ihr Arbeitgeber schuldet Ihnen kein Arbeitsentgelt. Ihr Arbeitgeber kann daher den Dienstwagen mit dem Beginn der Elternzeit heraus verlangen und muss dafür auch keine Entschädigung zahlen.

Gleichwohl können Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, dass Sie den Dienstwagen während der Elternzeit weiter privat nutzen dürfen. Dies erscheint auf dem ersten Blick attraktiv, wenn Sie nur wenige Monate während der Elternzeit ganz aussetzen und dann in Teilzeit während der Elternzeit weiterarbeiten. Während der Teilzeit muss Ihnen der Dienstwagen ohnehin weiter zur privaten Nutzung überlassen werden.

Dienstwagen bei Bezug von Elterngeld

Doch Vorsicht! Da die weitere private Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens während der Elternzeit Arbeitsentgelt darstellt, ist der dadurch gewährte geldwerte Vorteil bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Das Einkommen, das Sie während des Bezuges von Elterngeld erzielen, wird auf das Elterngeld angerechnet. Sie erhalten das Elterngeld (den entsprechenden Prozentsatz) nur auf Ihr weggefallenes Einkommen, also auf die Differenz zwischen Ihrem Einkommen vor der Geburt und dem voraussichtlichen durchschnittlichen Einkommen aus der Teilzeitarbeit nach der Geburt.

Das Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz geht dabei von dem Durchschnittseinkommen aus, das Sie nach der Geburt in dem Bezugszeitraum des Elterngeldes verdienen.

Beginnen Sie mit der Teilzeitarbeit nicht gleich nach der Geburt, sondern erst einige Monate später, werden die Lebensmonate, in denen Sie gar kein Einkommen haben, bei der Berechnung des Durchschnittseinkommens nicht mitgezählt. Für diese Monate bekommen Sie das volle Elterngeld. Maßgebend ist aber das Einkommen in den einzelnen Lebensmonaten des Kindes (nicht Kalendermonate), so dass das im Kalendermonat gezahlte Einkommen auf die jeweiligen Lebensmonate taggenau umzurechnen ist.

Nachteilig wirkt sich die Berechnung des Durchschnittseinkommens hingegen aus, wenn Sie in den ersten Lebensmonaten zwar nicht arbeiten, gleichwohl aber den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen während des Elterngeldbezuges weiterhin privat nutzen dürfen. Die private Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens zählt zum nachgeburtlichen Einkommen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.01.2013, L 11 EG 1721/12). Nun wird das Elterngeld nicht nur auf die Differenz zwischen dem Einkommen vor der Geburt und dem erzielten Einkommen (geldwerter Vorteil für private Nutzung des Dienstwagens) errechnet. Vielmehr wird der Durchschnittsverdienst ermittelt, indem der geldwerte Vorteil mit dem weiteren Einkommen, das Sie während des Elterngeldbezuges verdienen, zusammengerechnet und durch die Zahl der Lebensmonate mit Einkommen geteilt wird. Dadurch wird für die Berechnung des Elterngeldes in den ersten Lebensmonaten, in denen Sie aufgrund der Elternzeit nicht gearbeitet haben, aber den Dienstwagen weiter nutzen konnten, das so erzielte (höhere) durchschnittliche Monatseinkommen zu Grunde gelegt. Das Elterngeld fällt dementsprechend wesentlich geringer aus.

Aus diesem Grund sollten Sie überlegen, ob es nicht wirtschaftlich sinnvoller ist, den Dienstwagen während des Bezuges von Elterngeld, an den Arbeitgeber zurückzugeben, wenn Sie gar nicht arbeiten.

Dienstwagen während des Mutterschutzes

Anders sieht es hingegen während des Mutterschutzes aus. Während der Mutterschutzfristen (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) erhalten Schwangere und Mütter vom Arbeitgeber zwar kein Arbeitsentgelt, dafür aber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG n.F.). Die Höhe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Höchstbetrag des Mutterschaftsgeldes von 13 Euro kalendertäglich und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt wird dabei aus den 3 letzten abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Schutzfrist berechnet. Dabei ist das in diesem Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt einschließlich geldwerter Vorteile aus Sachbezügen zu berücksichtigen.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld auch die Weitergewährung von Sachbezügen beinhaltet, wenn diese in den letzten 3 Monaten vor Beginn der Schutzfrist Teil des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmerin waren (BAG, Urteil v. 11.10.2000, 5 AZR 240/99).  Während der 6wöchigen vorgeburtlichen und der 8wöchigen nachgeburtlichen Mutterschutzfrist muss Ihnen Ihr Arbeitgeber daher den Dienstwagen weiterhin zur privaten Nutzung zur Verfügung stellen. Der kalendertägliche geldwerte Vorteil des Dienstwagens ist dann bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld entsprechend anzurechnen.

Widerrufsklausel im Dienstwagenvertrag

Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn im Arbeitsvertrag oder in der Dienstwagenvereinbarung eine Widerrufsklausel vereinbart wurde, wonach sich der Arbeitgeber vorbehalten hat, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Dienstwagen für dienstliche Zwecke von dem Arbeitnehmer nicht mehr benötigt wird.

Eine solche Klausel ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wirksam (BAG, Urteil v. 21.03.2012, 5 AZR 651/10). Durch den Mutterschutz (Beschäftigungsverbot) muss keine Arbeitsleistung mehr erbracht werden. Dienstfahrten mit dem Dienstwagen entfallen.

Ihr Arbeitgeber ist dann berechtigt, den Dienstwagen während des Mutterschutzes von Ihnen heraus zu verlangen. Er muss Ihnen auch keine Entschädigung für den Entzug der privaten Nutzung zahlen.

Allerdings muss der Widerruf der Privatnutzung billigem Ermessen entsprechen. Das heißt, Ihr Arbeitgeber muss im jeweiligen Einzelfall auch immer Ihre private Situation berücksichtigen. So muss Ihr Arbeitgeber Ihnen eine gewisse Auslauffrist gewähren, damit Sie sich gegebenenfalls um ein Ersatzfahrzeug kümmern können, wenn der Dienstwagen Ihr einziger Pkw ist. Es bedarf dann schon eines konkreten, dringenden betrieblichen Interesses, wenn er den Dienstwagen sofort zurück verlangt. Ebenso ist die steuererrechtliche Lage zu berücksichtigen. Sofern Sie mit Ihrem Arbeitgeber die 1%-Regelung vereinbart haben, muss er die Pauschalsteuer immer für den vollen Kalendermonat abführen. Es handelt sich um Monatswerte, die auch dann anzusetzen sind, wenn der Dienstwagen dem Arbeitnehmer im Kalendermonat nur zeitweise zur Verfügung steht. Eine Kürzung der Werte ist nicht zulässig (Lohnsteuer-Richtlinien R 8.1. zu § 8 Abs. 2 EStG).

Damit würde der Entzug des Dienstwagens im Laufe eines Kalendermonats nicht nur zu einem Nutzungsausfall, sondern auch zu einer spürbaren Minderung Ihres Einkommens führen. Daher darf Ihr Arbeitgeber den Dienstwagen – sofern keine besonderen dienstlichen Interessen die sofortige Rückgabe rechtfertigen – nur zum Ende eines Kalendermonats zurückverlangen.

Tipp

Verlangt Ihr Arbeitgeber den Dienstwagen ohne eine Auslauffrist mitten im Kalendermonat heraus, macht er sich schadensersatzpflichtig. Sie können dann für Tage der entgangenen Nutzung des Dienstwagens eine Entschädigung verlangen. Diese berechnet sich ebenfalls nach dem steuerrechtlichen Wert der privaten Nutzung, also 1% des Listenpreises. Den Dienstwagen trotz Aufforderung des Arbeitgebers hingegen einfach nicht zurück zugeben, könnte gefährlich werden. Sollten Sie tatsächlich kein Recht zum Besitz mehr haben, verhalten Sie sich vertragswidrig und riskieren möglicherweise eine fristlose Kündigung. Sicherer ist es, den Dienstwagen an den Arbeitgeber zurückzugeben und ihn dann auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Noch besser ist es natürlich, Sie reden noch einmal mit ihrem Arbeitgeber und verständigen sich. Damit Sie in Ruhe Ihren Mutterschutz genießen und sich auf Ihr Kind freuen können. Da lohnt sich meist der Ärger nicht.

SEBASTIAN TRABHARDT

Anwalt für Arbeitsrecht

Dienstwagen Elternzeit und Mutterschutz Rechtsanwalt-Trabhardt-Anwalt Arbeitsrecht Hamburg

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