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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

So können Sie dem Wettbewerbsverbot entgehen

Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses unterliegen Sie auch ohne vertragliche Vereinbarung einem Wettbewerbsverbot. Dies ergibt sich schon aus dem Gesetz (§ 60 Handelsgesetzbuch). Danach ist es dem Arbeitnehmer untersagt, im Geschäftsbereich des Arbeitgebers weder auf eigene Rechnung noch für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden.

Das Wettbewerbsverbot besteht jedoch nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis – aus welchen Gründen auch immer – beendet ist. Sie können dann zu einem Konkurrenten von Ihrem Arbeitgeber wechseln oder sich in der gleichen Branche Ihres Arbeitgebers selbstständig machen. Um dies zu verhindern, kann Ihr Arbeitgeber mit Ihnen schon im Arbeitsvertrag oder auch noch im Aufhebungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Das Wettbewerbsverbot kann mit allen Arbeitnehmern, nicht nur mit leitenden Angestellten oder Führungskräften, vereinbart werden.

Wettbewerbsverbot nicht immer wirksam

Zu Ihrem Schutz muss Ihr Arbeitgeber jedoch strenge Wirksamkeitsvoraussetzungen einhalten. Denn das nachvertragliche Wettbewerbsverbot stellt einen Eingriff in Ihr Grundrecht auf freie Berufswahl und Berufsausübung nach Art. 12 Grundgesetz (GG) dar. Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist daher insbesondere nur dann wirksam, wenn sich Ihr Arbeitgeber zur Zahlung einer Karenzentschädigung verpflichtet hat.

Die Karenzentschädigung muss für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von Ihnen zuletzt bezogenen vertraglichen Leistungen betragen. Mit dieser Karenzentschädigung erhalten Sie einen finanziellen Ausgleich dafür, dass Sie sich in im Interesse Ihres Arbeitgebers dem Wettbewerb enthalten. Ein Wettbewerbsverbot, das keine Karenzentschädigung vorsieht, ist daher insgesamt nichtig (BAG, Urteil v. 28.6.2006, 10 AZR 407/05).

Auch wenn das Wettbewerbsverbot wirksam ist, kann es aber für Sie dennoch unverbindlich sein. Ein unverbindliches Wettbewerbsverbot bewirkt, dass Ihr Arbeitgeber die Einhaltung des Wettbewerbsverbots nicht erzwingen kann, während Sie entscheiden können, ob Sie sich gegen Zahlung der Karenzentschädigung an das Wettbewerbsverbot halten oder, ob Sie ohne eine Entschädigung in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber treten wollen.

Rechtsberatung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Gern berate ich Sie zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ich prüfe die Vereinbarung im Arbeitsvertrag zum Wettbewerbsverbot,

  • ob das nachvertragliche Wettbewerbsverbot wirksam ist
  • welche Konsequenzen dies für Sie hat
  • wie hoch die Karenzentschädigung ist und
  • was Sie sich gegebenenfalls anrechnen lassen müssen.

Auf Wunsch übernehme ich auch gern die weitere Verhandlung mit Ihrem Arbeitgeber. Rufen Sie mich an unter

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oder nutzen Sie das Kontaktbutton für eine E-Mail-Anfrage. Für eine Beratung halten Sie bitte folgende Unterlagen bereit:

  • Ihren Arbeitsvertrag und eventuelle Ergänzungsvereinbarungen
  • letzten drei Gehaltsabrechnungen und vom letzten Dezember
  • Rechtsschutzversicherung