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Weihnachtsgeld

Alle Jahre wieder: Ärger um das Weihnachtsgeld

Mit dem November- oder Dezembergehalt erhalten viele Fach- und Führungskräfte ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld. Manchmal wird es auch Gratifikation oder Weihnachtsgratifikation genannt. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber kein Weihnachtsgeld zahlt oder die Rückzahlung nach einer Kündigung verlangt?

Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung

Will der Arbeitgeber sich mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht binden, kann er das Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung ausgestalten. Ihr Arbeitgeber kann damit jedes neu darüber entscheiden, ob er Ihnen das Weihnachtsgeld zahlt. Hierzu muss Ihr Arbeitgeber im Arbeitsvertrag einen Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbaren, der klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass Sie als Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld keinen Anspruch haben. Doch bei der Formulierung des Freiwilligkeitsvorbehalts machen Arbeitgeber häufig Fehler.

So reicht es nicht aus, die Zahlung des Weihnachtsgeldes bloß als „freiwillige Leistung“ zu bezeichnen. Denn dies kann auch nur zum Ausdruck bringen, dass sich der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet fühlt. In der Klausel muss er vielmehr klar stellen, dass durch die Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird (BAG, Urteil v. 20.02.2013, 10 AZR 177/12).

Doch auch wenn in der Klausel der Anspruch auf das Weihnachtsgeld für die Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen ist, kann die Klausel dennoch wegen Widersprüchlichkeit unwirksam sein. Dies ist etwa der Fall, wenn es in einer vorgehenden Klausel heißt, „dem Arbeitnehmer wird ein Weihnachtsgeld in Höhe von … gewährt“. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Freiwilligkeitsvorbehalt berufen (BAG, Urteil v. 20.02.2013, 10 AZR 177/12).

Weihnachtsgeld bei Kündigung

Da das Weihnachtsgeld erst zum Ende des Jahres gezahlt wird, werde ich immer wieder gefragt, ob der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld anteilig zahlen muss, wenn man wegen einer Kündigung schon vorher aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Hierbei kommt es auf den Zweck des Weihnachtsgeldes und der vertraglichen Vereinbarung im Einzelfall an. Bei Sonderzahlungen, wie dem Weihnachtsgeld, unterscheiden Arbeitsrechtler drei Formen:

1 Sonderzahlungen, die ausschließlich die Betriebstreue belohnen


2 Sonderzahlungen mit reinem Entgeltcharakter, die ausschließlich Entgelt für geleistete Arbeit darstellen

3 Sonderzahlungen mit Mischcharakter, die sowohl die Betriebstreue belohnen sollen als auch Entgelt für geleistete Arbeit darstellen


Von der Zuorndnung zu diesen drei unterschiedlichen Zwecken hängt es ab, ob und unter welchen Voraussetzungen Sie im Falle einer Kündigung das Weihnachtsgeld anteilig oder gar nicht erhalten oder sogar wieder zurückzahlen müssen. Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergüten oder die Betriebstreue belohnen will, ist durch Auslegung der vertraglichen Regelung zu ermitteln.

Sonderzahlung, die ausschließlich die Betriebstreue belohnen soll

Das Weihnachtsgeld kann als Treueprämie ausschließlich die Betriebstreue belohnen. Dann ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nur erhält, wenn zu einem bestimmten Stichtag das Arbeitsverhältnis ungekündigt besteht. Die Zahlung des Weihnachtsgeldes hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung ab, sondern allein von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag. Das Weihnachtsgeld entfällt also ganz, wenn Sie vor dem Stichtag ausscheiden, unabhängig davon, wie viel Sie im Jahr gearbeitet haben.

Pech hatte eine Mitarbeiterin, die ausgeschieden war, kurz bevor am schwarzen Brett ein Aushang zum Weihnachtsgeld erfolgte. Obwohl der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld als Anerkennung für die Leistung des zurückliegenden Jahres verstanden wissen wollte, blieb ihr ein anteiliges Weihnachtsgeld versagt (BAG, Urteil v. 26.10.1994, 10 AZR 109/93).

Ebenso kann der Arbeitgeber auch die zukünftige Betriebstreue honorieren und die Zahlung des Weihnachtsgeldes davon abhängig machen, dass Sie über einen bestimmten Stichtag hinaus noch einen zumutbaren Zeitraum für das Unternehmen tätig sind (BAG, Urteil v. 21.05.2003, 10 AZR 390/02). Sollten Sie vor der Bindungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, sind Sie zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet.

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die die Zahlung des Weihnachtsgeldes an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses knüpft, kann selbst dann zulässig sein, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt, sondern auf einer betriebsbedingten Kündigung vom Arbeitgeber beruht (BAG, Urteil v. 18.01.2012, 10 AZR 667/10).

Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter (13. Monatsgehalt)

Eine Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter liegt vor, wenn sie zum Beispiel wie das 13. Gehalt die erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergüten soll. Sie kann auch vom Erreichen persönlicher Ziele abhängen. Zweck einer erfolgsabhängigen Vergütung ist die Leistungssteigerung des Arbeitnehmers. Sie soll ein besonderer Anreiz sein, um im Rahmen von Zielvereinbarungen erreichte Ziele zu vergüten. Die erfolgsabhängige Vergütung schuldet der Arbeitgeber als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachten Arbeitsleistung (BAG, Urteil v. 18.01.2012, 10 AZR 612/10).

Auch ein Bonus, der nur an den Unternehmenserfolg anknüpft, wird regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung gezahlt (BAG. Urteil v. 12.04.2011, 1 AZR 412/09).

Der Anspruch auf eine solche Sonderzahlung, wie das 13. Monatsgehalt oder der Bonus im Rahmen einer Zielvereinbarung, entsteht während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer des Arbeitsverhältnisses und ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden immer anteilig zu zahlen. Ein solcher Anspruch kann nicht von dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. In diesem Fall sind Sie bei einer Kündigung nicht zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet.

Sonderzahlung mit Mischcharakter

Schließlich kann das Weihnachtsgeld den Zweck haben, sowohl Ihre Betriebstreue als auch geleistete Arbeit zu honorieren. Man spricht dann von einer Sonderzahlung mit Michschcharakter. Die Feststellung, dass auch die bisherige Arbeitsleistung vergütet werden soll, ergibt sich meist aus einer Klausel im Arbeitsvertrag, wonach die Sonderzahlung für Zeiten ohne Arbeitsleistung gemindert, im Ein- oder Austrittsjahr anteilig gezahlt wird oder sich die Höhe nach dem Erreichen persönlicher oder Unternehmensziele ausrichtet.

Die Zahlung eines Weihnachtsgeldes mit einem solchen Michcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag abhängig gemacht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich in einem aktuellen Fall entschieden (BAG, Urteil v. 13.11.2013, 10 AZR 848/12).

Ein Verlag zahlte jährlich mit dem Novembergehalt eine Weihnachtsgratifikation. Im Herbst sandte er an seine Mitarbeiter ein Schreiben, in dem es hieß: „Die Zahlung erfolge an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis“ befänden. Ferner sollten die Mitarbeiter für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehaltes erhalten. Im Lauf des Jahres eintretende Mitarbeiter erhielten das Weihnachtsgeld anteilig.

Ein Controller, dessen Arbeitsverhältnis zum 30.09.2010 endete, klagte gegen den Verlag und machte das anteilige Weihnachtsgeld für 9 Monate geltend. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Controller Recht. Die Weihnachtsgratifikation soll einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen, dient aber zugleich der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. Denn der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation wurde nach den Richtlinien des Verlages monatlich anteilig erworben. In derartigen Fällen sind Stichtagsregelungen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Controller unangemessen, weil sie ihm bereits erarbeiteten Lohn entzieht.

Bei einem Weihnachtsgeld mit Mischcharakter ist dann auch eine Rückzahlungklausel unwirksam, wonach Sie zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet sind, wenn Sie nach Auszahlung das Arbeitsverhältnis kündigen.

 

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Sebastian Trabhardt

Sebastian Trabhardt

Anwalt für Arbeitsrecht bei TRABHARDT Rechtsanwalt, Hamburg
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