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Urlaubsanspruch bei Teilzeit

Urlaubsanspruch bei Teilzeit

Auch während der Teilzeitarbeit erhalten Sie Ihren Urlaub weiter. Ihr Urlaubsanspruch entsteht immer in voller Höhe zum 01. Januar eines Kalenderjahres. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 20 Arbeitstage im Kalenderjahr bei einer 5-Tage-Woche. Viele Arbeitgeber gewähren aber vertraglich oder tarifvertraglich auch mehr Urlaubstage. Bei einer Teilzeitbeschäftigung kommt es darauf an, ob Sie weiterhin an 5 oder weniger als 5 Tagen in der Woche arbeiten.

 

Teilzeit bei einer 5-Tage-Woche

Wenn Sie Ihre Teilzeittätig an fünf Tagen in der Woche ausüben, jedoch nur halbtags, ändert sich Ihr Urlaubsanspruch nicht. Sie erhalten genauso viel Tage wie vorher. Wenn Sie also beispielsweise während einer Vollzeitarbeit 30 Tage Urlaub im Kalenderjahr (6Wochen) erhalten, bekommen Sie auch weiterhin Ihre vollen 30 Tage, auch wenn Sie nur halbtags arbeiten, solange Sie an 5 Tagen in der Woche arbeiten.

 

Teilzeit an weniger als 5 Tagen in der Woche

Arbeiten Sie aufgrund der Teilzeit an weniger als fünf Tagen in der Woche, ist Ihr Urlaubsanspruch entsprechend umzurechnen:


Beispiel

Wenn Sie bei einer Fünf-Tage-Woche 27 Urlaubstage erhalten, ist bei einer Verkürzung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in der Kalenderwoche der individuelle Urlaub umzurechnen:

4 Arbeitstage     27 : 5 x 4     =     21,6 Urlaubstage
3 Arbeitstage     27 : 5 x 3     =     16,2 Urlaubstage
2 Arbeitstage     27 : 5 x 2     =     10,8 Urlaubstage
1 Arbeitstag      27 : 5 x 2     =      5,4 Urlaubstage

 

Wie wird der Urlaubsanspruch bei einem Wechsel von Vollzeit in Teilzeit im Laufe eines Jahres umgerechnet?

Vermutlich werden Sie nicht genau zum 1. Januar eines Kalenderjahres in Teilzeit übergehen, sondern irgendwann im Laufe des Kalenderjahres. Sie werden dann noch nicht alle Urlaubstage aus der Vollzeittätigkeit genommen haben.

Bisherige Praxis

Die bisherige Praxis sah so aus, dass bei einem Wechsel von Vollzeit der gesamte Urlaubsanspruch an die neue Anzahl der Arbeitstage angepasst wurde. Wenn Sie also nur an drei Tagen in der Woche arbeiten, verkürzte sich Ihr gesamter Urlaubsanspruch nach dem oben genannten Beispiel von 27 Urlaubstage auf 16,2 Urlaubstage im Kalenderjahr.

Auch die Urlaubsansprüche, die Sie während der Vollzeittätigkeit erworben haben, wurden damit reduziert. Dies galt selbst dann, wenn Sie zum 1. Januar in Teilzeit wechselten und noch Resturlaub aus dem vorangegangenen Jahr hatten, der übertragen wurde (BAG, Urteil v. 28.04.1998, 9 AZR 314/97).

Neue Rechtsprechung

Der Europäische Gerichtshof schob dieser Berechnungspraxis nun einen Riegel vor, weil sie mit EU-Recht nicht vereinbar ist (Beschluss v. 13.06.2013, C 415/12). Die Kürzung des Urlaubsanspruchs ist laut EuGH ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten.

Der EuGH beschäftigte sich nach einer Vorlage durch das Arbeitsgericht Nienburg mit dem Fall einer Mutter, die nach der Elternzeit in Teilzeit zurückkehrte und nur noch im Umfang von 3 Arbeitstagen pro Woche arbeiten wollte. Aus der Vollzeittätigkeit hatte sie noch 29 Urlaubstage, die sie wegen des Mutterschutzes und der Elternzeit nicht nehmen konnte. Der Arbeitgeber reduzierte den Urlaubsanspruch nach Aufnahme der Teilzeittätigkeit wegen der geringen Arbeitstage auf 17 Urlaubstage.

EuGH: Kürzung des Urlaubs ist nicht zulässig

Der EuGH entschied, dass der in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbene Urlaub nicht gemindert werden darf. Der Urlaub soll dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit verfügen. Dieser Zweck kann auch noch dann erfüllt werden, wenn der Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt genommen wird. Der EuGH stellte – im Gegensatz zum Bundesarbeitsgericht – heraus, dass die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer späteren Zeit als zu dem Bezugszeitraum in keiner Beziehung zu der in dieser späteren Zeit vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitszeit steht.

Gleichzeitig wies der EuGH auch darauf hin, dass der für die Teilzeit geltende „Pro-rata-temporis-Grundsatz“ (verhältnismäßige Kürzung) auf die Gewährung des Jahresurlaubs für die Zeit der Teilzeitbeschäftigung anzuwenden ist. Denn für diese Zeit ist die Minderung des Anspruchs auf Jahresurlaub gegenüber dem bei Vollzeitbeschäftigung bestehenden Anspruch aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

Daraus ergeben sich für Sie folgende Konsequenzen:

Auswirkung auf die Urlaubstage

Bei einem Wechsel von Vollzeit in Teilzeit ist zwischen dem Urlaub, den Sie während der Vollzeitbeschäftigung und dem, den Sie ab der Teilzeit erwerben zu unterscheiden. Der Urlaub entsteht zwar nach dem deutschem Urlaubsrecht nicht jeden Monat anteilig, sondern immer zu Beginn eines Jahres in voller Höhe. Gleichwohl ist die Berechnung des Urlaubs gesondert für den Vollzeit- und den Teilzeitabschnitt nach der Rechtsprechung des EuGH sachlich geboten.


Beispiel

Sie haben 27 Urlaubstage im Kalenderjahr

Vollzeit: 01.01.2014 – 31.08.2014
Teilzeit: ab dem 01.09.2014 – 3 Tage in der Woche


Bisherige Rechtsprechung BAG

Aufgrund der Teilzeit hätten Sie insgesamt für das Jahr 2014 nur 16,2 Urlaubstage (27 : 5 x 3 = 16,2)


Neue EU-Rechtsprechung

Nunmehr wird zwischen den Zeitabschnitten Vollzeit und Teilzeit unterschieden:

Vollzeit (8 Monate):  18       (27 : 12 x 8 = 18)
Teilzeit (4 Monate) :  5,33   (16,2 : 12 x 4 = 5,33)
Gesamt:     23,33 

In dem Beispiel erhalten Sie somit nicht nur 19,2 sondern vielmehr 23,33 Urlaubstage im Jahr 2014, wenn Sie von Vollzeit auf Teilzeit wechseln.

Auswirkung auf das Urlaubsentgelt

Das Urteil des EuGH hat jedoch nicht nur Auswirkung auf die Urlaubstage, die nicht gekürzt werden dürfen, sondern damit auch auf das Urlaubsentgelt. Auch das Urlaubsentgelt, das Sie während des Urlaubs von Ihrem Arbeitgeber erhalten, darf bei einem Übergang von Vollzeit in Teilzeit nicht gemindert werden.

Wenn Sie also nach dem oben genannten Beispiel von den 18 Urlaubstagen einen Teil während Ihrer Teilzeit nehmen, erhalten Sie für diese Tage Ihr Gehalt nach Ihrem Bruttogehalt während der Vollzeitbeschäftigung und nicht nach Ihrem aktuellen Teilzeitgehalt.

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Sebastian Trabhardt

Sebastian Trabhardt

Anwalt für Arbeitsrecht bei TRABHARDT Rechtsanwalt, Hamburg
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Sebastian Trabhardt