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Dienstwagen Kratzer Haftung

Schäden am Dienstwagen bei Rückgabe

Wer haftet für Schäden am Dienstwagen bei Rückgabe?

Kratzer im Lack, Delle an der Tür, verkratzte Felgen oder Steinschlag auf der Windschutzscheibe bieten häufig Ärger um den Dienstwagen, wenn dieser an den Arbeitgeber zurückgegeben wird. Kann der Arbeitgeber Ersatz des Schadens vom Arbeitnehmer verlangen?

Haftung des Arbeitnehmers

Grundsätzlich müssen Sie als Arbeitnehmer Rücksicht auf die Rechtsgüter des Arbeitgebers nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Meist besteht im Dienstwagenüberlassungsvertrag eine Regelung, wonach der Arbeitnehmer mit dem Dienstwagen sorgfältig und pfleglich umzugehen hat. Beschädigen Sie den Dienstwagen des Arbeitgebers, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die Sie nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Daneben haften Sie als Arbeitnehmer auch für unerlaubte Handlungen (§ 823 BGB).

Nach allgemeinen Grundsätzen gilt, dass der Gläubiger – hier also der Arbeitgeber – die Pflichtverletzung und den Schaden sowie den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden konkret darlegen und beweisen muss. Dabei kann bei verhaltensbezogenen Pflichten von dem eingetretenen Schaden auf die Pflichtverletzung geschlossen werden, wenn der Gläubiger dartut, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann. Der Schuldner muss sich dann entlasten, also darlegen und beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Beweislastumkehr bei Haftung des Arbeitnehmers

Für den Bereich der Arbeitnehmerhaftung gilt jedoch eine Beweislastumkehr. Nach § 619a BGB muss der Arbeitnehmer Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Damit muss der Arbeitgeber im Streitfall darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Schaden an der Windschutzscheibe durch Steinschlag

Selbst wenn der Steinschlag während einer Privatfahrt eingetreten ist, handelt es sich um einen Zufallsschaden, für den Sie als Arbeitnehmer nicht haften. Hier fehlt es bereits an einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer.

Kratzer im Lack, Dellen an der Tür, verkratzte Felgen

Meist weiß der Arbeitnehmer nicht mehr, wann und wie die Kratzer im Lack, Dellen an der Tür oder die verkratzten Felgen entstanden sind. Gerade in Großstädten entstehen Kratzer an der Stoßstange beim Ausparken und Dellen an der Tür durch unvorsichtiges Öffnen der Fahrzeugtür durch andere Verkehrsteilnehmer. Die Ursache rührt daher nicht allein aus Ihrem Verantwortungs- und Gefahrenbereich.

Bei den zerkratzen Felgen liegt es zwar nahe, dass Sie als Fahrer hierfür verantwortlich sind. In Betracht kommen aber auch andere Familienmitglieder, die den Dienstwagen ebenfalls fahren durften. Da Sie sich als Arbeitnehmer nicht entlasten müssen, obliegt vielmehr dem Arbeitgeber der volle Beweis, dass diese Schäden durch Sie schuldhaft verursacht wurden. Dies wird ihm in der Praxis kaum gelingen, da auch er in der Regel nicht weiß, wann und wie die Schäden entstanden sind.

Verletzung von Anzeigepflicht

Der Arbeitgeber könnte nun auf die Idee kommen, Ihnen vorzuwerfen, Sie haben ihre Anzeigepflicht verletzt, in dem Sie die am Dienstwagen entstandenen Schäden nicht unverzüglich angezeigt haben. Ein Schadensersatzanspruch würde jedoch nur dann bestehen, wenn der Arbeitgeber bei rechtzeitiger Anzeige, von den jeweiligen Verursachern der Schäden Schadensersatz hätte verlangen können. Da die Schadensverursacher bei diesen Schäden in der Regel nicht bekannt sind, hätte Ihr Arbeitgeber auch bei rechtzeitiger Anzeige des Schadens keinen Ersatz verlangen können. Insofern besteht hier schon kein auf die Pflichtverletzung ursächlicher Schaden.

Haftungsbeschränkung bei betrieblicher Tätigkeit

Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn feststeht, dass der Schaden durch Sie als Arbeitnehmer zumindest mitverursacht wurde. So etwa durch einen Verkehrsunfall. Dann würden Sie voll haften. Da dies aber zu hohen Schadensersatzforderungen führen kann, die der Arbeitnehmer aus seinem Arbeitslohn meist nicht begleichen kann, hat die Rechtsprechung die Haftung von Arbeitnehmern beschränkt.

Voraussetzung ist, dass der vom Arbeitnehmer verursachte Schaden bei einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist. Ist der Unfall während einer Dienstfahrt entstanden, greift die Haftungsbeschränkung. Hingegen haftet der Arbeitnehmer voll, wenn der Unfall während einer Privatfahrt entstanden ist. Zur Privatfahrt gehört in der Regel auch die Fahrt zur Arbeit oder von dort nach Hause. Ebenso die eigenmächtige Spaßfahrt mit einem Gabelstapler.

Schadensteilung nach dem Grad des Verschuldens

Steht fest, dass Sie den Schaden an dem Dienstwagen während einer Dienstfahrt verursacht haben, hängt Ihre Haftung vom Grad Ihres Verschuldens ab:

Leichteste Fahrlässigkeit

Passiert der Unfall aufgrund von leichter Unachtsamkeit spricht man von leichter Fahrlässigkeit. Dies ist der Fall, wenn Sie bei beispielsweise bei Glatteis trotz vorsichtiger Fahrweise einen Unfall verursachen. In diesem Fall haften Sie gar nicht. Ihr Arbeitgeber bzw. die Kaskoversicherung trägt den Schaden voll.

Mittlere Fahrlässigkeit

Mittlere Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, der rechtlich missbilligende Erfolg bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt voraussehbar und vermeidbar gewesen wäre. Dies ist etwa der Fall, wenn Sie zu schnell gefahren oder den Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben und auf den Vordermann aufgefahren sind. Hier ist der entstandene Schaden in der Regel zwischen Ihren und Ihrem Arbeitgeber zu teilen. Meist wird Ihr Arbeitgeber für den Dienstagen eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben. Dann ist Ihre Haftung in Höhe der Selbstbeteiligung beschränkt. Dies gilt selbst dann, wenn Ihr Arbeitgeber keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Der Nichtabschluss der Versicherung kann aber bei der Abwägung zu Lasten des Arbeitgebers berücksichtigt werden.

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Bei Vorsatz hat der Arbeitnehmer den Schaden stets und bei grober Fahrlässigkeit in der Regel allein zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht hat es für die volle Haftung des Arbeitnehmers bei Vorsatz nicht genügen lassen, dass er sich bewusst über Weisungen des Arbeitgebers hinweggesetzt hat und hieraus ein Schaden entstanden ist. Hält der Arbeitnehmer den Schadenseintritt für möglich, vertraut aber darauf, der Schaden werde nicht eintreten, liegt nur grobe Fahrlässigkeit vor (BAG, Urteil v. 18.04.2002). Vorsatz ist nur anzunehmen, wenn Sie den Schaden in seiner konkreten Höhe zumindest als möglich voraussehen und den Eintritt billigend in Kauf nehmen.

Wenn Sie während der Fahrt telefonieren und betrunken fahren, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Dann haften Sie in der Regel allein.

Beweislast

Wenn Sie sich als Arbeitnehmer auf die Haftungsprivilegierung berufen wollen, obliegt es Ihnen darzulegen, dass die Voraussetzungen einer betrieblichen Tätigkeit vorliegen, Sie den Schaden also während einer Dienstfahrt verursacht haben. Haben Sie den Unfall während einer Privatfahrt verursacht, haften Sie voll.

Ihrem Arbeitgeber obliegt hingegen die Darlegung- und Beweislast für die Pflichtverletzung, den Schaden und (bei Verursachung während einer betrieblichen Tätigkeit) den Grad des Verschuldens. Dies gilt insbesondere für den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

TIPP

Da Sie bei einer Privatfahrt für selbst verursachte Schäden in voller Höhe haften, sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber im Dienstwagenüberlassungsvertrag vereinbaren, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Haftungsprivilegierung auch für Schäden die während einer Privatfahrt entstehen, gilt.

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie bei Rückgabe des Dienstwagens wegen Schäden in Anspruch nimmt, nehmen Sie Kontakt zur mir auf. Ich berate Sie gern. Eine Erstberatung erhalten Sie schon ab 75,00 Euro.

Sebastian Trabhardt

Sebastian Trabhardt

Anwalt für Arbeitsrecht bei TRABHARDT Rechtsanwalt, Hamburg
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Sebastian Trabhardt

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