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Kündigungsschutz Schwangerschaft

Kündigungsschutz Schwangerschaft

Wie Sie vor einer Kündigung bei Schwangerschaft geschützt sind

Ist eine Kündigung in der Schwangerschaft wirksam, wenn ich mich in der Probezeit befinde? Welchen Kündgingsschutz habe ich bei Schwangerschaft?

Mit diesen und ähnlichen Fragen kommen immer wieder junge Mütter zu mir, die eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben. Die Kündigung ist sicherlich zunächst ein Schock für Sie. Doch ich kann Sie beruhigen. Sie müssen nicht befürchten, Ihren Job in oder wegen der Schwangerschaft zu verlieren. Durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind Sie am Arbeitsplatz besonders geschützt. Das Anliegen des Gesetzes ist es, Sie vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, aber auch vor körperlichen Belastungen und einem Einkommensverlust zu schützen. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle

  • Angestellte
  • Teilzeitbeschäftigte, auch Aushilfen
  • geringfügig Beschäftigte (400-Euro-Job)
  • Leiharbeitnehmerinnen
  • Hausangestellte
  • Auszubildende, Umschüler, Volontäre oder Praktikantinnen.

Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung darf Ihnen Ihr Arbeitgeber nicht kündigen (§ 9 MuschG). Der Beginn der Schwangerschaft wird grundsätzlich so berechnet, indem von dem im ärztlichen Attest festgestelltem Entbindungstermin 280 Tage zurückgerechnet werden. Der voraussichtliche Entbindungstermin ist dabei nicht mitzurechnen. Der Zeitpunkt ist auch dann maßgeblich, wenn Ihre Schwangerschaft erst später festgestellt wird.

Für das Kündigungsverbot kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an, nicht zu wann die Kündigung ausgesprochen wurde. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen auch nicht zu einem Zeitpunkt nach Ablauf des Kündigungsschutzes während der Schwangerschaft kündigen darf. Ist Ihre Schwangerschaft erst nach Zugang der Kündigung eingetreten, greift der besondere Kündigungsschutz für Schwangere hingegen nicht. Ihr Arbeitgeber muss aber weiterhin den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz beachten.

Das Kündigungsverbot gilt für jede Art der Kündigung vom Arbeitgeber, also für

  • eine ordentliche Kündigung (betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte)
  • einer Kündigung während der Probezeit(LAG Hamm, Urteil v. 7.2.1979, 14 Sa 1457/78; LAG Düsseldorf, Urteil v. 30.09.1992, 11 Sa 1049/92)
  • bei einer Kündigung vor Dienstantritt
  • einer außerordentliche Kündigung, ohne dass es auf ein etwaiges Fehlverhalten von Ihnen ankommt (AG Frankfurt a.M., Urteil v. 23.4.2002, 4 Ca 7321/01)
  • einer Änderungskündigung

Wenn Sie im Anschluss an die Mutterschutzfristen Elternzeit nehmen, verlängert sich Ihr Kündigungsschutz bis zum Ende der Elternzeit. Ausnahmsweise kann die Kündigung jedoch in besonderen Fällen von der zuständigen Aufsichtsbehörde zugelassen werden.

Ausnahme: Behörde erklärt die Kündigung für zulässig

In besonderen Fällen kann Ihr Arbeitgeber bei der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde beantragen, dass die Kündigung für zulässig erklärt wird. Die Zustimmung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen. Hat Ihr Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen, bevor die Zustimmung der Behörde vorlag, ist die Kündigung unwirksam. Sie kann nachträglich nicht mehr durch die Behörde genehmigt werden.

Die Behörde kann (muss aber nicht) der beabsichtigten Kündigung zustimmen, wenn ein besonderer Fall vorliegt. Dies ist aber nur in bestimmten Ausnahmesituationen der Fall, etwa bei einer von Ihnen begangenen Straftat, einem schweren Verstoß gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten oder einer Stilllegung des Betriebes.

Stimmt die Behörde der Kündigung zu, ist die Kündigungssperre des Mutterschutzgesetzes aufgehoben. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen nun kündigen. Die Kündigung muss Ihr Arbeitgeber schriftlich erklären. Zudem muss er in dem Kündigungsschreiben auch den genauen Kündigungsgrund angegeben. An den genannten Kündigungsgrund ist er dann gebunden, wenn Sie gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Er kann sich nachträglich nicht auf andere Gründe für die Kündigung stützen.

Die Zulässigkeitserklärung der Behörde bedeutet jedoch noch nicht, dass die Kündigung vom Arbeitgeber auch tatsächlich wirksam ist. Über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheidet allein das Arbeitsgericht.

Voraussetzung: Ihr Arbeitgeber muss von der Schwangerschaft Kenntnis haben

Voraussetzung für den besonderen Kündigungsschutz bei Schwangerschaft ist, dass Ihr Arbeitgeber von Ihrer Schwangerschaft gewusst hat. Dabei kommt es auf die Kenntnis des Inhabers, der Geschäftsführer oder eines anderen Vertreters mit Personalkompetenz an. Wenn Sie Ihren Arbeitgeber oder die Personalabteilung vor Ausspruch der Kündigung über die Schwangerschaft informiert haben, reicht dies aus. Ihr Arbeitgeber muss sichere Kenntnis von Ihrer Schwangerschaft haben. Er ist weder verpflichtet, eigene Nachforschungen anzustellen noch kann ihm eine fahrlässige Unkenntnis zur Last gelegt werden. Sie können sich daher nicht darauf berufen, dass er Ihre Schwangerschaft doch hätte wissen oder erahnen können.

Da Sie im Arbeitsverhältnis jedoch nicht verpflichtet sind, Ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitzuteilen, kann es passieren, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt, ohne zu wissen, dass Sie schwanger sind. In diesem Fall, können Sie ihn noch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung über Ihre Schwangerschaft informieren. Auch hierbei kommt es auf den Zugang des Schreibens bei Ihrem Arbeitgeber an. Die rechtzeitige Absendung genügt nicht.

Aus der nachträglichen Mitteilung der Schwangerschaft an Ihrem Arbeitgeber muss sich ergeben, dass Sie schon bei Zugang der Kündigung schwanger waren. Am besten fügen Sie gleich ein ärztliches Attest über Ihre bestehende Schwangerschaft bei. Das Attest können Sie aber auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist nachreichen.

In der nebenstehenden Sidebar finden Sie ein Musterschreiben für die Mitteilung Schwangerschaft an Arbeitgeber.

Tipp

Damit Ihr Arbeitgeber nicht behaupten kann, er hätte das Schreiben über die Mitteilung Ihrer Schwangerschaft nicht erhalten, sollten Sie das Schreiben per Einschreiben-Rückschein versenden. Allerdings nur, wenn Sie noch genügend Zeit haben. Einschreiben-Sendungen brauchen meist etwas länger. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist kommt es nicht auf die rechtzeitige Absendung, sondern auf den Zeitpunkt des Zugangs an. Wenn die Zeit knapp ist, sollten Sie Schreiben besser vorab per E-Mail oder Fax versenden. werden.


Wenn Sie die 
Zwei-Wochen-Frist versäumt haben

Wenn Sie es versäumt haben, Ihren Arbeitgeber innerhalb der zwei Wochen-Frist zu informieren, führt dies nicht zwangsläufig zum Verlust des besonderen Kündigungsschutzes in der Schwangerschaft. Eine Mandantin von mir hatte eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten und hatte sich zunächst nicht gegen die Kündigung gewährt. Erst nach 3 Wochen erfuhr sie selbst, dass Sie schwanger ist, und zwar auch schon zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger war.

Bei eigener Unkenntnis von der Schwangerschaft müssen Sie die Miiteilung an Ihren Arbeitgeber von der Schwangerschaft unverzüglich nachholen. Dann besteht für Sie gleichwohl der besondere Kündigungsschutz bei Schwangerschaft. Das gleiche gilt, wenn Sie aus anderen Gründen die Zwei-Wochen-Frist unverschuldet versäumt haben, etwa weil Sie sich im Krankenhaus (BAG, Urteil v. 31.10.1985, 2 AZR 578/84) oder im Urlaub befanden (BAG, Urteil v. 13.6.1996, 2 AZR 736/95).

Sie müssen Ihren Arbeitgeber nicht sofort informieren, wenn Sie Kenntnis von Ihrer Schwangerschaft erhalten. Sie können sich auch zunächst von einem spezialisierten Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Von der Rechtsprechung wird Ihnen daher eine gewisse Überlegungszeit eingeräumt (BAG, Urteil v.26.09.2002, 2 AZR 392/01). Länger als eine Woche sollten Sie jedoch nicht warten, um Ihren Arbeitgeber zu informieren, wenn Sie von Ihrer Schwangerschaft erstmals erfahren und bereits eine Kündigung erhalten haben.

Achtung: Kündigungsschutzklage erforderlich

Wenn Ihr Arbeitgeber keine Kenntnis von Ihrer Schwangerschaft hatte und Sie ihn erst nach Zugang der Kündigung darüber informieren, müssen Sie zwingend zusätzlich auch eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Die Kündigungsschutzklage müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung einreichen. Durch die nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber wird die Klagefrist nicht gehemmt. Versäumen Sie die Frist, gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam.

Problemfall: Versäumung der Klagefrist

Nun kann es vorkommen, dass Sie erst kurz vor Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist oder noch später von Ihrer Schwangerschaft Kenntnis erhalten. Selbst dann ist das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen. Sie können dann immer noch die Kündigungsschutzklage erheben. Gleichzeitig müssen Sie einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage beim Arbeitsgericht stellen (§ 5 KSchG). Dem Antrag ist ein ärztliches Attest über die Schwangerschaft zur Glaubhaftmachung beizufügen. Der Antag auf nachträgliche Zulassung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Schwangerschaft eingereicht werden. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Kündigung ist es zu spät. Dann ist ein Zulassungsantrag nicht mehr möglich. Die Kündigung gilt dann in jedem Fall als wirksam.

Nur wenn Ihr Arbeitgeber trotz positiver Kenntnis ohne Zustimmung der Behörde Ihnen gekündigt hat, können Sie auch noch zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigungsschutzklage erheben. Die Drei-Wochen-Frist läuft dann erst, wenn Ihnen der Bescheid der Behörde vorliegt (§ 4 Satz 4 KSchG). Hat der Arbeitgeber trotz seiner Kenntnis von der Schwangerschaft gekündigt, ohne zuvor bei der Aufsichtsbehörde die Zulassung der Kündigung zu beantragen, begann die Frist gar nicht zu Laufen. Dann können Sie auch noch zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigungsschutzklage erheben. Allerdings kann Ihre Klagerecht irgendwann verwirkt sein, wenn Sie allzu lange abwarten.

Rechtsberatung zum Kündigungsschutz in der Schwangerschaft


Wenn Sie eine Kündigung bei Schwangerschaft erhalten haben, ist Eile geboten. Sofern Sie Ihren Arbeitgeber noch nicht über die Schwangerschaft informiert haben, muss dies so schnell wie möglich nachgeholt werden. Ich berate Sie, was Sie jetzt tun können und welche Schritte Sie genau einleiten müssen bzw. übernehme diese für Sie. Ich vertrete Sie vor jedem Arbeitsgericht. Rufen Sie mich an unter

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oder nutzen Sie den Kontaktbutton für eine E-Mail-Anfrage.


Für eine Beratung halten Sie bitte folgende Unterlagen bereit:

    • Ihren Arbeitsvertrag und eventuelle Ergänzungsvereinbarungen
    • Kündigung vom Arbeitgeber
    • letzten drei Gehaltsabrechnungen und vom letzten Dezember
    • ggfls. ärztliches Attest über Ihre Schwangerschaft
    • Rechtsschutzversicherung



Erfahren Sie in meinem neuen Ratgeber alles Wichtige zum Mutterschutz:

      • Wann und wie Sie Ihren Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilen müssen
      • Wann Ihr Arbeitgeber die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen darf
      • Welche Schutzmaßnahmen Ihr Arbeitgeber ergreifen muss
      • Wann Ihr Arbeitgeber Sie nicht beschäftigen darf und
      • Wie Sie vor einer Kündigung geschützt sind
      • Wie Ihr Einkommen geschützt ist
      • Was Sie bei Diskriminierung tun können
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Rechtsberatung zum Mutterschutz

Selbstverständlich berate ich Sie auch persönlich, wenn Sie während Ihrer Schwangerschaft Probleme mit Ihrem Arbeitgeber haben. Noch immer legen Arbeitgeber Schwangeren Steine in den Weg. Gerade Frauen in Führungspositionen haben es manchmal schwer. Sie werden aufgrund der Schwangerschaft nicht befördert oder von Fortbildungen ausgeschlossen. Dies stellt eine klare Diskriminierung dar, die Sie sich nicht gefallen lassen müssen.