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Kündigung Arbeitsverhältnis: gesetzliche Kündigungsfristen

Kündigung Arbeitsvertrag: Gesetzliche Kündigungsfrist

Diese Kündigungsfristen gelten für die Kündigung des Arbeitsvertrages

In der Regel enthält der Arbeitsvertrag eine Regelung, mit welcher Kündigungsfrist und zu welchem Termin der Arbeitsvertrag gekündigt werden kann. Enthält der Vertrag eine Kündigungsregelung so ist diese dahingehend auszulegen, dass sie für beide Seiten, also sowohl für die Kündigung durch den Arbeitgeber als auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt.

Bei der Bestimmung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist der Arbeitgeber jedoch nicht frei. Er muss vielmehr die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB beachten, die als Mindestkündigungsfristen gelten. Diese gesetzlichen Kündigungsfristen gelten auch, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber keinen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben oder im Arbeitsvertrag keine Kündigungsregelung enthalten ist.

Nach der gesetzlichen Regelung in § 622 Abs. 1 BGB gilt zunächst für beide Seiten eine Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats.

Für eine Kündigung des Arbeitgebers verlängert sich Kündigungsfrist abhängig von Ihrer Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 BGB), und zwar wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung

2 Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats
5 Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats
8 Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats
10 Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats
12 Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Diese gestaffelten Kündigungsfristen gelten nur für eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Wenn Sie das Arbeitsverhältnis selbst kündigen wollen, brauchen Sie nur die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats einzuhalten. Allerdings ist in den meisten Arbeitsverträgen geregelt, dass die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer gelten. In diesem Fall müssen Sie bei längerer Betriebszugehörigkeit ebenfalls die verlängerte Kündigungsfrist einhalten.

 

Kündigungsfrist für leitende Angestellte und Führungskräfte

Für eine Kündigung von leitenden Angestellten und Führungskräften, die Arbeitnehmer sind, gelten ebenfalls die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB, sofern im Arbeitsvertrag keine längeren Kündigungsfristen vereinbart worden sind.

GmbH-Geschäftsführer, die Ihre Arbeitskraft hauptberuflich der Gesellschaft zur Verfügung stellen, sind mit Arbeitnehmern vergleichbar und nicht mit freien Dienstnehmern. Für eine Kündigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages gelten daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ebenfalls die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB. Dies gilt nicht nur für Fremdgeschäftsführer, sondern auch für Gesellschafter-Geschäftführer (BGH, Urteil v. 26.03.1984, Az.: II ZR 120/83).

Rechtsberatung zur Kündigung vom Arbeitgeber

Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben und sich nicht sicher sind, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde, sollten Sie umgehend Kontakt mit mir aufnehmen. Denn selbst wenn kein Kündigungsschutz bestehen sollte, müssen Sie die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist mit einer Kündigungschutzklage vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Ich kläre mit Ihnen, ob Sie Kündigungsschutz haben. Es ist übrigens ein weit verbreiteter Irrtum, dass Führungskräfte und leitende Angestellte keinen Kündigungsschutz haben. Als Führungskraft genießen Sie gleichen Kündigungsschutz wie alle Arbeitnehmer. Nur als GmbH-Geschäftsführer können Sie sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Doch auch hier können formale Fehler zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Lassen Sie sich daher bei einer Kündigung zu Ihren Rechten und Möglichkeiten beraten. Rufen Sie mich an unter

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Sebastian Trabhardt

Sebastian Trabhardt

Anwalt für Arbeitsrecht bei TRABHARDT Rechtsanwalt, Hamburg
Ich unterstütze Sie als Fach- und Führungskraft bei beruflichen Herausforderungen und helfe Ihnen, in Veränderungsprozessen die richtigen Entscheidungen zu treffen sowie Krisen und Konflikte im Arbeitsverhältnis zu meistern. Damit Sie wieder ruhig schlafen und sich voll und ganz auf Ihre Karriere konzentrieren können. Ich freue mich, wenn Sie Kontakt zu mir aufnehmen.
Sebastian Trabhardt