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Elternzeit und Teilzeit

Elternzeit und Teilzeit

Arbeiten während Elternzeit – So setzen Sie Ihren Anspruch auf Teilzeit in Elternzeit durch

Viele meiner Mandanten wollen nach Ablauf des Elterngeldbezuges während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. Zunehmend nehmen auch Väter Elternzeit in Anspruch und arbeiten in Teilzeit. Aufgrund des neuen Elterngeld Plus kann es durchaus auch vorteilhaft sein, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten.

 

Fortsetzung der Teilzeittätigkeit bei dem eigenen Arbeitgeber

Wenn Sie schon vor der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet haben und Ihre Teilzeittätigkeit in der Elternzeit fortsetzen möchten, brauchen Sie Ihrem Arbeitgeber mit dem Antrag auf Elternzeit lediglich Ihren Wunsch mitzuteilen, dass Sie Ihre Teilzeitarbeit während der Elternzeit fortsetzen möchten. Hierzu benötigen Sie keine Zustimmung Ihres Arbeitgebers. Das gilt auch, wenn Sie zunächst einige Monate ganz zuhause bleiben möchten und erst im Laufe der Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchten. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie den geplanten Beginn der Fortsetzung Ihrer Teilzeittätigkeit mit dem Antrag auf Elternzeit mitteilen, damit  Ihr Arbeitgeber Planungssicherheit hat.

Wenn Sie sich erst im Laufe der Elternzeit dazu entschließen, Ihre bisherige Teilzeittätigkeit fortzusetzen, müssen Sie hingegen Ihren Arbeitgeber um Zustimmung bitten. Dies machen Sie am besten mit dem förmlichen Antrag auf Teilzeit in Elternzeit (siehe unten).

 

Erstmalige Teilzeit in Elternzeit

I. Einigungsverfahren

Das Gesetz sieht zunächst vor, dass Sie mit Ihrem Arbeitgeber über Ihren Teilzeitwunsch verhandeln, um eine einvernehmliche Einigung zu erzielen. Hierfür reicht es aus, wenn Sie einen formlosen Antrag auf Teilzeit in Elternzeit stellen. Innerhalb von vier Wochen soll sich Ihr Arbeitgeber mit Ihnen einigen.

Tipp:

Da eine Einigung über die Teilzeit mit dem Arbeitgeber häufig misslingt, sollten Sie jedoch besser sogleich den förmlichen Antrag stellen, um nicht unnötig Zeit zu verlieren. Am besten beantragen Sie die Teilzeit in der Elternzeit zusammen mit dem Antrag auf Elternzeit. Vorteil ist, dass die Teilzeit als genehmigt gilt, wenn der Arbeitgeber den förmlichen Antrag nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich ablehnt (Zustimmungsfiktion).

 

II. Anspruchsverfahren

Recht auf Teilzeit

Wenn folgende fünf Voraussetzungen vorliegen, haben Sie einen Rechtsanspruch auf Teilzeit während der Elternzeit:

1. Mehr als 15 Arbeitnehmer im Unternehmen

Voraussetzung ist zunächst, dass Ihr Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt. Dabei zählen alle Arbeitnehmer pro Kopf und nicht etwa nach ihrer Wochenarbeitszeit.  Die Auszubildenden werden jedoch nicht mitgerechnet.

Wenn Sie in einem Unternehmen mit weniger als 15 Mitarbeitern arbeiten, haben Sie leider keinen Rechtsanspruch auf eine Teilzeittätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber. Ihnen bleibt dann nur, sich mit Ihrem Arbeitgeber zu verständigen oder bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten.

2. Wartefrist von 6 Monaten

Sie müssen länger als sechs Monate bei Ihrem Arbeitgeber ohne Unterbrechung beschäftigt sein.  Auf die Zeit der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung kommt es nicht an. Entscheidend ist der Zeitpunkt der vertraglich bestimmten Arbeitsaufnahme. Krankheit zu Beginn des Arbeitsverhältnisses verzögert die Wartefrist nicht.

3. Schriftlicher Antrag

Die Teilzeitarbeit während der Elternzeit müssen Sie unbedingt schriftlich beantragen. Das heißt, Sie müssen den Antrag auf Teilzeit persönlich unterschreiben und Ihrem Arbeitgeber muss das Originalschreiben zugehen. Eine Kopie, E-Mail oder ein Fax reichen nicht aus.

In Ihrem Antrag müssen Sie das genaue Datum angeben, zu wann Sie mit der Teilzeit beginnen möchten. Sie können die Teilzeit nur für eine bestimmte Zeit befristen. Sie müssen mindestens für zwei Monate die Teilzeitarbeit beantragen. Wenn Sie kein abweichendes Enddatum angeben, gilt die Teilzeitarbeit bis zum Ende Ihrer Elternzeit.

Hinweis:

Unverbindliche Absichtserklärungen oder vage Wünsche erfüllen die Anforderungen nicht. Es reicht daher nicht, lediglich zu schreiben „Ich beabsichtige im zweiten Jahr in Teilzeit zu arbeiten“. Dies stellt keinen ordnungsgemäßen Antrag dar. Die Erklärung kann allenfalls als Antrag nach § 15 Abs. 5 BEEG ausgelegt werden, im Rahmen des Einigungsverfahrens über die Verringerung der Arbeitszeit verhandeln zu wollen.

Ferner müssen Sie in dem Teilzeitantrag den gewünschten Umfang, also die konkrete Wochenstundenzahl mitteilen. Der wöchentliche Umfang  der Teilzeittätigkeit muss mindestens 15 und darf nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats betragen.

Ferner können Sie in Ihrem Antrag auch angeben, wie die Arbeitszeit verteilt werden soll, also an welchen Tagen Sie von wann bis wann arbeiten wollen.

Tipp

Ich empfehle Ihnen, in Ihrem schriftlichen Antrag anzugeben, wie die Arbeitszeit verteilt werden soll. Denn nach der neuen gesetzlichen Regelung gilt die Zustimmung des Arbeitgebers zur Teilzeit als erteilt und die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt (§ 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG).

Allerdings ist auch zu beachten, dass Ihr Arbeitgeber Ihren Antrag auf Teilzeit auch allein wegen der von Ihnen gewünschten Verteilung der Arbeitszeit ablehnen kann (BAG, Urteil v. 19.02.2013, 9 AZR 461/11). Dies ist etwas der Fall, wenn Sie außerhalb der regelmäßigen und betriebsüblichen Beschäftigungszeiten in Teilzeit arbeiten möchten oder betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben entgegenstehen.

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihren Antrag schriftlich abgelehnt hat, können Sie die Verteilung der Arbeitszeit nicht mehr ändern (vgl. BAG, Urteil v. 24.06.2008, 9 AZR 514/07). Daher sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber innerhalb der vier Wochen besprechen, ob der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit betriebliche Gründe entgegenstehen. Solange Sie sich noch in dem Einigungsverfahren befinden und Ihr Arbeitgeber Ihren Antrag nicht schriftlich abgelehnt hat, können Sie die Verteilung der Arbeitszeit noch ändern.

4. Antragsfrist: 7 Wochen bzw. 13 Wochen vorher

Für Geburten bis zum 30.06.2015

Ihren Antrag müssen Sie spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Teilzeit stellen. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs bei Ihrem Arbeitgeber an.

Für Geburten ab 01.07.2015

Wenn Sie die Teilzeittätigkeit bis zum dritten Geburtstag Ihres Kindes ausüben möchten, muss Ihr schriftlicher Antrag Ihrem Arbeitgeber sieben Wochen vorher zugegangen sein.

Möchten Sie die Teilzeittätigkeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag Ihres Kindes ausüben, beträgt die Antragsfrist 13 Wochen. Die Frist entspricht damit der Antragsfrist für die Inanspruchnahme der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag. Der Antrag auf Elternzeit sollte insoweit mit dem Antrag auf Teilzeit gleich verbunden werden.

Den Antrag auf Teilzeit können Sie auch noch während der laufenden Elternzeit stellen. Sie sind nicht verpflichtet, bereits mit dem Antrag auf Elternzeit die Teilzeit verbindlich zu beantragen. Allerdings kann Ihr Arbeitgeber Ihren Antrag leichter ablehnen, wenn er für Sie mit Beginn der Elternzeit eine Ersatzkraft für die Dauer Ihrer Elternzeit eingestellt hat.

Wenn Sie die Ankündigungsfrist von 7 bzw. 13 Wochen nicht einhalten, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Antrags insgesamt. Ihr Arbeitgeber braucht sich dann allerdings erst zu dem gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt mit der Teilzeit in der Elternzeit einverstanden erklären (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.11.2011, 3 Sa 458/11). Der Beginn der Teilzeit verschiebt sich entsprechend. Lässt sich Ihr Arbeitgeber auf den verspäteten Antrag ein, ist die Fristversäumung umbeachtlich (BAG, Urteil v. 09.05.2006, 9 AZR 278/05).

5. Keine dringenden betrieblichen Gründe 

Schließlich ist Voraussetzung, dass Ihrem Antrag keine dringenden betrieblichen Gründe Ihres Arbeitgebers entgegenstehen. Hierzu brauchen Sie sich in dem Antrag nicht zu äußern. Vielmehr ist es Sache Ihres Arbeitgebers, diese Gründe näher darzulegen, wenn er Ihren Teilzeitantrag ablehnen will.

 

Wann Ihr Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeit in Elternzeit ablehnen darf

Will Ihr Arbeitgeber Ihren Teilzeit-Antrag in der Elternzeit ablehnen, muss er dies innerhalb von 4 Wochen nach Eingang Ihres Antrags schriftlich begründen. Dabei kann er sich nur auf dringende betriebliche Gründe berufen. Das Bundesarbeitsgericht stellt sehr hohe Anforderungen an die betrieblichen Gründe.

Diese liegen beispielsweise vor, wenn Sie sich erst später während der Elternzeit dazu entschlossen haben, in Teilzeit zu arbeiten und Ihr Arbeitgeber für Sie bereits eine Ersatzkraft eingestellt hat. Daher empfehle ich Ihnen, wenn Sie Elternzeit beantragen schon darauf hinzuweisen, dass Sie während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchten.

Nicht ausreichend ist es, wenn Ihr Arbeitgeber lediglich vorbringt, die Aufgaben sollen oder können nur von einer Vollzeitkraft erledigt werden. Ihr Arbeitgeber muss vielmehr ein Organisationskonzept vorlegen und darlegen, dass die Arbeitszeitregelung Ihrem Teilzeitwunsch tatsächlich entgegensteht. Schließlich müssen betriebliche Gründe dergestalt gegeben sein, dass das Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die von Ihnen gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für leitende Angestellte oder Führungskräfte.

Hat Ihr Arbeitgeber Ihren Antrag auf Teilzeit abgelehnt oder die vierwöchige Frist versäumt, können Sie Ihren Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit gerichtlich durchsetzen. So sieht es zumindest das Elternzeitgesetz vor. Eine Klage kann jedoch das Arbeitsverhältnis weiter belasten. Daher sollten Sie zunächst eine außergerichtliche Einigung suchen.

Als Anwalt für Arbeitsrecht helfe ich Ihnen, mit Ihrem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollte dies nicht möglich sein, setze ich Ihren Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit auch gerichtlich durch.

 

Alternative: Beim anderen Arbeitgeber in Teilzeit arbeiten

Sie haben aber auch die Möglichkeit bei einem anderen Arbeitgeber während der Elternzeit zu arbeiten oder eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Hierzu benötigen Sie die Zustimmung Ihres Arbeitgebers.

Tipp
Im Fall der Ablehnung können Sie Arbeitslosengeld während der Elternzeit beziehen. Sie sollen sich daher in jedem Fall bei Ihrer Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Das gilt auch dann wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen nur eine Beschäftigung von weniger als 15 Stunden in der Woche anbietet, obwohl Sie mehr arbeiten wollen

Teilzeit nach der Elternzeit

Wenn Sie nach der Elternzeit in Teilzeit (weiter) arbeiten möchten, müssen Sie erneut einen Antrag auf Teilzeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz stellen. Den Antrag müssen Sie spätestens drei Monate vor dem Beginn der gewünschten Teilzeit bei Ihrem Arbeitgeber einreichen.

Hier finden Sie zur Teilzeitarbeit nach der Elternzeit weitere Informationen

Teilzeit nach Elternzeit

Rechtsberatung zur Elternzeit und Teilzeit

Gern berate ich Sie zur Elternzeit und Teilzeit. Ich vertrete Sie bundesweit gegenüber Ihrem Arbeitgeber und setze Ihre Ansprüche – notfalls gerichtlich – durch. Vereinbaren Sie gleich einen Termin. Rufen Sie mich an unter

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  • Ihren Antrag auf Elternzeit oder Teilzeit
  • das Ablehnungsschreiben Ihres Arbeitgebers
  • letzten drei Gehaltsabrechnungen und vom letzten Dezember
  • Rechtsschutzversicherung

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