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Private Krankenversicherung Elternzeit

Private Krankenversicherung Elternzeit-Teilzeit

Wie Sie in der privaten Krankenversicherung bleiben können, wenn Sie während oder nach der Elternzeit in Teilzeit arbeiten

Viele meiner Mandanten möchten während und nach der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. Mit der Reduzierung der Arbeitszeit, reduziert sich auch das Gehalt entsprechend. Folge ist, dass privat Krankenversicherte unter die Krankenversicherungspflichtgrenze rutschen und versicherungspflichtig werden.

Die Versicherungspflichtgrenze liegt 2014 bei 53.550 Euro (monatlich 4.462,50 Euro). Wenn Sie schon am 31.12.2002 wegen Überschreitens der damaligen Versicherungspflichtgrenze versicherungsfrei waren, gilt für Sie eine ermäßigte Jahresarbeitsentgeltgrenze von derzeit 48.600 Euro (4.050,00 Euro monatlich).

Für die Frage, ob Ihr Einkommen die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, zählt nicht nur Ihr monatliches Gehalt, sondern auch alle einmalig gezahlten Leistungen wie ein 13. Monatsgehalt, Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Boni.



Befreiung von der Krankenversicherungspflicht während der Elternzeit

Teilzeit während der Elternzeit

Wenn Sie aufgrund der Teilzeitarbeit während der Elternzeit unter die Versicherungspflichtgrenze rutschen, werden Sie krankenversicherungspflichtig und müssten in die gesetzliche Krankenversicherung zurück.

Um weiter in der privaten Krankenversicherung während der Teilzeit in der Elternzeit zu bleiben, können Sie sich von der Krankenversicherungspflicht während der Elternzeit befreien lassen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist für die Dauer der Teilzeit in der Elternzeit beschränkt.

Teilzeit nach der Elternzeit

Weiter können Sie sich von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien lassen, wenn Sie nach der Elternzeit in Teilzeit weiter arbeiten (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Voraussetzung hierfür ist, dass Sie

  • Ihre Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter Ihres Betriebes herabsetzen
  • bei einer Vollbeschäftigung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei wären und
  • Sie mindestens seit 5 Jahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben.

Sie müssen also zunächst schauen, welche betriebsübliche oder tarifliche Wochenarbeitszeit für vergleichbare Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb gilt, die in Vollzeit arbeiten. Insofern kommt es nicht darauf an, wie viel Stunden Sie vorher gearbeitet haben. Diese betriebsübliche Vollzeitarbeit müssen Sie um mindestens 50% reduzieren.

Beispiel
Betriebsübliche Arbeitszeit: 37,5 Stunden pro Woche
Die Teitzeitarbeit muss mindestens auf 18,75 Stunden oder weniger reduziert werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie vorher 40 Stunden pro Woche gearbeitet haben. Eine Reduzierung auf 20 Stunden pro Woche würde nicht ausreichen, um sich von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen zu können. Sie dürfen somit nicht mehr als Hälfte der Vollzeitarbeit vergleichbarer Arbeitnehmer arbeiten.

Ferner ist für die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht Voraussetzung, dass Ihr Gehalt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen würde, wenn Sie nach der Elternzeit in Vollzeit zu Ihrem Job zurückgekehrt wären oder einen neuen Job aufgenommen hätten.

Schließlich können Sie sich nur dann von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen, wenn Sie bereits mehr als fünf Jahre über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdient haben. Ihre Elternzeit wird dabei auf die fünf Jahre angerechnet, so dass hier keine Lücke entsteht. Die Berechnung der Fünf-Jahres-Frist wird vom Beginn der Teilzeitbeschäftigung an zurück gerechnet.

Teilzeit nach Pflegezeit oder Familienpflegezeit

Die Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht gilt übrigens nicht nur im Anschluss an die Elternzeit, sondern auch für eine Teilzeit nach der Pflegezeit oder Familienpflegezeit.

Antrag auf Befreiung bei der Krankenkasse stellen

Für die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht während der Elternzeit oder Teilzeit müssen Sie einen Antrag bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse stellen, bei der Sie zuletzt (also vor Ihrer privaten Krankenversicherung) versichert waren. Wenn Sie zu keinem Zeitpunkt gesetzlich versichert waren, können Sie sich eine gesetzliche Krankenkasse aussuchen, bei der Sie den Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht stellen.

Den Antrag müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht, also mit Beginn der Teilzeitbeschäftigung, stellen. Die Befreiung wirkt rückwirkend vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn Sie seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen haben, sonst vom Beginn der Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.

Da die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht während der Teilzeit in der Elternzeit nur für die Dauer der Elternzeit beschränkt ist, müssen Sie für eine Teilzeit nach der Elternzeit einen neuen Antrag bei Ihrer Krankenkasse stellen.

Die Befreiung wird nur wirksam, wenn Sie das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung nachweisen (§ 8 Abs. 2 SGB V). Fügen Sie daher Ihren Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht eine Kopie Ihrer privaten Krankenversicherungspolice bei.


Hinweis: Kein Widerruf möglich

Beachten Sie, dass Sie die Befreiung von der Versicherungspflicht später nicht widerrufen können. Sie können dann nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Dies gilt zumindest solange die Teilzeitbeschäftigung andauert.

Ebenso ist für privat Krankenversicherte eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nach Vollendung des 55. Lebensjahrs grundsätzlich ausgeschlossen. Sie sollten sich daher diesen Schritt gut überlegen.

Alternative: Anwartschaftsversicherung

Sofern Sie sich während der Teilzeit in der Elternzeit nicht von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen möchten, können Sie alternativ auch mit Ihrer privaten Krankenversicherung eine Anwartschaftsversicherung abschließen. Sie sichern sich damit das Recht, später ohne neue Gesundheitsprüfung und gegebenenfalls zu dem bisherigen Tarif wieder in die private Krankenversicherung wechseln können, wenn Sie die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit wieder erfüllen. Zudem bleiben Ihre bei der privaten Krankenversicherung angefallenen Rückstellungen für das Alter erhalten. Diesbezüglich sollten Sie sich von Ihrer privaten Krankenversicherung beraten lassen.




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Sebastian Trabhardt

Sebastian Trabhardt

Anwalt für Arbeitsrecht bei TRABHARDT Rechtsanwalt, Hamburg
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Sebastian Trabhardt