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Teilzeit in der Elternzeit

Elternzeit Dauer: Falsche Berechnung der Elternzeit kann Sie den Job kosten

So ist es einer Mutter aus Hessen ergangen, die für Ihren am 13.07.2008 geborenen Sohn zwei Jahre Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber beantragte. Als die Mutter nach dem Ende der Elternzeit nicht wieder zu Arbeit erschien und auch auf eine Abmahnung des Arbeitgebers nicht reagierte, erhielt sie eine Kündigung vom Arbeitgeber. Die Mutter befand sich mit ihrem Mann im Ausland. Sie ging davon aus, dass die Elternzeit erst nach dem Ende der Mutterschutzfrist beginne und daher noch weitere acht Wochen andauere.

Doch dieser fatale Irrtum kostete der Mutter den Job. Das Hessische Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Die Klägerin war verpflichtet, bereits am 13.07.2010, also genau am 2. Geburtstag ihres Sohnes, wieder zur Arbeit zu erscheinen (LAG Hessen, Urteil v. 10.01.2012, 12 Sa 290/11).

Wie berechnet sich die Dauer der Elternzeit?

Die Elternzeit, die maximal drei Jahre beträgt, wird immer von der Geburt Ihres Kindes an berechnet. Sie endet daher spätestens mit Ablauf des Tages vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes. Das ist tatsächlich keine gute Regelung, da Sie ausgerechnet an dem dritten (oder wenn Sie nur zwei Jahre beantragt haben, an dem zweiten) Geburtstag Ihres Kindes wieder zur Arbeit müssen. Es entspricht aber leider der gesetzlichen Fristberechnung.

Beispiel:

Ist Ihr Kind am 1. September geboren, so endet die Elternzeit am 31. August drei Jahre später. An dem 3. Geburtstag Ihres Kindes müssen Sie also wieder arbeiten gehen.

Tipp
Beantragen Sie doch für den Tag des dritten Geburtstages Ihres Kindes Urlaub, damit Sie ihn noch zuhause mit der Familie verbringen können.

Mutterschutzfrist wird angerechnet

Als Mutter können Sie die Elternzeit nach Ablauf der achtwöchigen Mutterschutzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1 MuSchG) antreten. Die Zeit der Mutterschutzfrist wird allerdings auf die Elternzeit angerechnet (§ 16 Abs. 2 BEEG). Dadurch verringert sich die Dauer der Elternzeit um acht Wochen. Sie endet damit spätestens einen Tag vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes, wenn Sie drei Jahre Elternzeit beantragen.

Möglich ist es aber auch, die Elternzeit nicht unmittelbar im Anschluss an das Ende der Mutterschutzfrist, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten. Sie können daher zunächst auch Ihren Urlaub nehmen oder wieder arbeiten gehen. Nehmen Sie im Anschluss an die Mutterschutzfrist zunächst Ihren Urlaub, so wird diese Zeit jedoch ebenfalls auf die Elternzeit angerechnet (§ 16 Abs. 1 S. 4 BEEG).

Als Vater können Sie die Elternzeit unmittelbar ab der Geburt Ihres Kindes nehmen. Die Mutterschutzfrist müssen Sie nicht anrechnen lassen. Als Vater können Sie daher ebenfalls bis zum 3. Geburtstag Ihres Kindes Elternzeit beantragen.

Im Regelfall nehmen Eltern die Elternzeit während der ersten 3 Lebensjahre des Kindes. Das Gesetz eröffnet Ihnen aber auch die Möglichkeit, einen Anteil von bis zu 12 Monaten mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers in den Zeitraum zwischen dem Beginn des 4. und dem Ende des 8. Lebensjahres zu übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG).

Die Zustimmung muss Ihr Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“ treffen. Das bedeutet, er muss die betrieblichen Interessen mit Ihrem Interesse an der Betreuung Ihres Kindes abwägen. Wenn Ihr Arbeitgeber die Übertragung der restlichen Zeit ablehnen will, muss er darlegen, welche konkreten negativen betrieblichen Auswirkungen die Übertragung der Elternzeit voraussichtlich haben wird (BAG, Urteil v. 21.4.2009, 9 AZR 391/08).

Verweigert Ihr Arbeitgeber seine Zustimmung, können Sie gerichtlich überprüfen lassen, ob Ihr Arbeitgeber seine Zustimmung erteilen muss. Eine „Selbstbeurlaubung“ dürfen Sie allerdings nicht vornehmen.

Tipp
Die drei Jahre Elternzeit kann jeder Elternteil jeweils für sich in Anspruch nehmen. Das heißt, sowohl die Mutter als auch der Vater können die Elternzeit entweder gemeinsam zur gleichen Zeit oder auch anteilig innerhalb der Höchstfrist nehmen.

Es kann auch eine durchaus überlegenswerte Variante sein, dass beide Elternteile gleichzeitig in Elternzeit gehen, um in den Genuss des besonderen Kündigungschutzes zu kommen, wenn die Gefahr einer Kündigung im Raume steht. Anstatt dass der Vater die sonst üblichen 40 Stunden in der Woche ohne Kündigungsschutz und die Mutter während der Elternzeit in Teilzeit zu 20 Wochenstunden arbeitet, können auch beide jeweils in der Elternzeit 30 Stunden in der Woche arbeiten. Für beide gilt dann der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit.

Sie können die Elternzeit auch untereinander in bis zu zwei Zeitabschnitte aufteilen. In Ihrem Antrag sind Sie jedoch an Ihre erstmalige Festlegung gebunden. Eine weitere Aufteilung ist nur mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers möglich.

Sebastian Trabhardt

Sebastian Trabhardt

Anwalt für Arbeitsrecht bei TRABHARDT Rechtsanwalt, Hamburg
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Sebastian Trabhardt