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Dienstwagen nach Kündigung

Dienstwagen nach Kündigung

Dienstwagen muss nach einer Kündigung nicht übernommen werden

Häufig finden sich in Dienstwagenregelungen Klauseln, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Dienstwagen und/oder den Leasingsvertrag für den Dienstwagen bei einer Kündigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu übernehmen.

Eine solche Klausel ist unwirksam, wie das Arbeitsgericht Chemnitz (Urteil v. 02.02.2006, 11 Ca 4455/05) entschied, da sie die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers einschränkt und und das mit der Kündigungsfreiheit verbundene Betriebsrisiko hinsichtlich der Verwendbarkeit des Dienstwagens dem Arbeitnehmer überbürdet.

Die Vertragsklausel bestimmte, dass der Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung den zur Privatnutzung angeschafften Dienstwagen einschließlich des zur Finanzierung abgeschlossenen Leasingvertrages zu übernehmen hatte.

Da Leasingverträge üblicherweise vor Vertragsablauf nicht lösbar sind, musste der Arbeitnehmer das Fahrzeug also bis zum Vertragsende finanzieren. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass dies bei einem auf 36 Monate abgeschlossenen Leasingvertrag eine erhebliche finanzielle Belastung bedeutet. Unabhängig von der maßgeblichen Kündigungsfrist werde die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers in unzulässigerweise eingeschränkt.

Diese Belastung wird auch nicht dadurch kompensiert, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter nutzen kann. Denn dies stellt meist keinen Vorteil für den Arbeitnehmer dar. Will sich der Arbeitnehmer beruflich verändern und kündigt deshalb das Arbeitsverhältnis, erfolgt dies in der Regel, weil er sich bei einem anderen Arbeitgeber zu besseren Konditionen „verkaufen“ kann. Ein potentieller neuer Arbeitgeber wird dem Arbeitnehmer meist ebenfalls einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, so die Chemnitzer Richter.

Zudem bürdet die Klausel dem Arbeitnehmer in unzulässigerweise das Betriebsrisiko des Arbeitgebers über. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko und hat dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verfügung zu stellen, die er benötigt, um die von im geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Hierzu gehört auch ein Dienstwagen. Die dienstlich veranlassten Kosten hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen (BAG, Urteil v. 09.09.2003, 9 AZR 574/02).

Wenn ein Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt, ist das ein normaler Vorgang, der im Betriebs- und Wirtschaftsrisiko der Arbeitgebers liegt. In der Regel wird die Stelle eines Arbeitnehmers, der einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt bekommen hat, neu besetzt und dem neu eingestellten Arbeitnehmer wird der Dienstwagen jedenfalls zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber trägt das Risiko, dass der Arbeitsplatz nicht sofort wieder besetzt wird und ihm deswegen Vorhaltekosten aus dem geschlossenen Leasingvertrag für den für diese Position vorgesehenen Dienstwagen entstehen.

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Sebastian Trabhardt

Sebastian Trabhardt

Anwalt für Arbeitsrecht bei TRABHARDT Rechtsanwalt, Hamburg
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Sebastian Trabhardt