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Arbeitsvertrag für Fach- und Führungskräfte – Auf welche Klauseln im Arbeitsvertrag Sie besonders achten sollten

Sie haben ein Angebot für einen Arbeitsvertrag erhalten. Fragen Sie sich, ob der Arbeitsvertrag eventuell Fallstricke enthält und was die Klauseln im Arbeitsvertrag eigentlich bedeuten? Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Führungskraft?

Nur ein Arbeitsvertrag, der auch Ihre Interessen angemessen berücksichtigt, ist ein guter Vertrag. Je ausgewogner und präziser der Arbeitsvertrag ist, desto weniger bietet er Angriffsfläche für spätere Auseinandersetzungen. Daher sollten Sie schon vor Abschluss des Arbeitsvertrages darauf achten, dass der Vertrag auch für Sie vorteilhafte Regelungen enthält. Nebulöse Floskeln nützen Ihnen im Streitfall wenig.

Ich prüfe Ihren Arbeitsvertrag, speziell für leitende Angestellte, Führungskräfte und Manager, auf mögliche Fallen und erläutere Ihnen, was die einzelnen Klauseln im Arbeitsvertrag bedeuten und was Sie regeln sollten.

Inhalt des Arbeitsvertrages

Meist können Sie vor Abschluss des Arbeitsvertrages auf einzelne Regelungen noch Einfluss nehmen, um Ihre Rechte zu sichern. Doch auch wenn Sie keinen Einfluss nehmen können, ist es wichtig, Klarheit über den Inhalt des Arbeitsvertrages und Ihre Rechte und Pflichten zu haben. Denn nicht immer sind die Klauseln im Arbeitsvertrag auch wirksam.

Tätigkeit und Verantwortungsbereich klar definieren

Achten Sie darauf, dass im Arbeitsvertrag nicht nur Ihre Funktion angegeben ist, sondern Ihre Tätigkeit und vor allem auch Ihr Verantwortungsbereich als Führungskraft oder leitender Angestellter (Budget- und Personalverantwortung) möglichst genau beschrieben sind. Hierzu kann Ihr Arbeitgeber auch auf eine Stellenbeschreibung verweisen (BAG, Urteil v. 08.06.2005, 4 AZR 406/04). Je konkreter und mehr die Tätigkeit im Arbeitsvertrag eingeschränkt ist, desto weniger darf Ihnen Ihr Arbeitgeber die Aufgaben ändern oder Ihre Kompetenzen einschränken. Ist das Aufgabengebiet hingegen nur allgemein umschrieben, kann er Sie aufgrund seines Direktionsrechts einseitig versetzen und ganz andere Aufgaben zuweisen. Das gleiche gilt für den Arbeitsort. Wenn Sie nicht plötzlich in eine andere Stadt versetzt werden wollen, müssen Sie im Arbeitsvertrag den Arbeitsort festschreiben.

Die Festlegung der Tätigkeit und des Arbeitsortes nützt Ihnen nur wenig, wenn sich Ihr Arbeitgeber durch eine sogenannte Versetzungsklausel vorbehalten hat, die Tätigkeit und den Arbeitsort zu ändern. Allerdings schaffen es viele Arbeitgeber nicht, wirksame Versetzungsklauseln zu vereinbaren, die auch vor Gericht Bestand haben. Dann kann Schweigen die bessere Taktik sein. Die unwirksame Klausel fällt dann ersatzlos weg.

Variable Vergütung und Boni

Gerade in Arbeitsverträgen mit Führungskräften und leitenden Angestellten werden neben einem Festgehalt auch variable Vergütungen wie Tantiemen oder Boni vereinbart. Meist handelt es sich bei der Vereinbarung von Boni um Zielvereinbarungen. Auf die Regelungen sollten Sie besonderen Augenmerk legen. Denn viel zu häufig werden Zielvereinbarungen mit nebulösen Floskeln abgeschlossen, die rechtlich wenig nützen. Die Kriterien für die Zielerreichung und deren Gewichtung sollten im Arbeitsvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung klar definiert sein. Eine gute Zielvereinbarung beinhaltet Ziele, die nach der sogenannten SMART-Formel vereinbart wurden.

Arbeitgeber lassen sich häufig eine Hintertür offen und versuchen, sich der Zahlung des Bonus über einen Freiwiligkeits- oder Widerrufsvorbehalt oder über eine Stichtagsklausel zu entziehen. Doch auch hier kommt es auf die konkrete Formulierung der Klausel an, ob diese wirksam ist.

Abtretungsverbot ausschließen

Wenn Sie einen Kredit aufnehmen wollen, bleibt Ihnen meist nur, Ihr Gehalt als Sicherheit gegenüber der Bank abzutreten. In vielen Arbeitsverträgen regeln Arbeitgeber jedoch wegen der Verwaltungskosten, dass das Gehalt nicht oder nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abgetreten werden darf. Ob ein solches Gehalts-Abtretungsverbot wirksam vereinbart werden kann, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden worden. Durch eine solche Klausel werden Sie meines Erachtens in Ihrer verfassungsrechtlich geschützten Entfaltungsfreiheit zu sehr eingeschränkt. Denn bei einem Abtretungsverbot können Sie keinen Kredit aufnehmen, wenn Sie über keine anderen Sicherheiten verfügen. Ist die Abtretung von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig, müssen Sie ihm die Kreditaufnahme vorher offen legen, was aber den Arbeitgeber eigentlich nichts angeht. Wegen der noch bestehenden rechtlichen Unsicherheiten empfehle ich, eine Abtretungsverbotsklausel im Arbeitsvertrag ganz zu streichen.

Kündigungsfristen optimieren

Besonders wichtig sind die Kündigungsfristen. Wenn Sie Wert auf Sicherheit legen, sollten Sie eine möglichst lange Kündigungsfrist aushandeln. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten zunächst vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats. Erst nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Arbeitgeber auf zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Bei Führungskräften ist hingegen eher eine vertragliche Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Monats oder Kalendervierteljahres üblich. Manchmal kann sogar eine Kündigungsfrist von einem Jahr oder nur zum Jahresende vereinbart werden. Eine lange Kündigungsfrist kann allerdings zum Bummerang werden, wenn Sie selbst kündigen wollen. Ein zukünftiger Arbeitgeber wird kaum mehrere Monaten warten, bis Sie anfangen können. Daher sollten Sie verhandeln, dass die vertraglich verlängerte Kündigungsfrist nur für Ihren Arbeitgeber, nicht aber auch für Sie gilt. Es gilt dann weiterhin für Sie die gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats.

Lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag vom spezialisierten Anwalt prüfen

Da Sie mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages eine hoffentlich langjährige Bindung eingehen, sollten Sie ihn nicht leichtfertig unterschreiben. Kommt es später zu Meinungsverschiedenheiten kann es zu spät sein.

Arbeitsvertrags-Check für Fach- und Führungskräfte

Arbeitsvertrag Report

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  • Was Ihre Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis sind
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