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040 28 40 91 12

Allgemeine Mandatsbedingungen

von TRABHARDT Rechtsanwalt

Ein Mandat nehme ich zu den nachstehenden Allgemeinen Mandatsbedingungen an. Sie enthalten zugleich wichtige Informationen für Verträge im Fernabsatz und elektronischen Rechtsverkehr sowie nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV).

 

1Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Mandatserteilungen, die Sie über meine Website tätigen sowie für jede weitere telefonische oder persönliche anwaltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung.

Ein Mandatsvertrag kommt zustande mit

Rechtsanwalt Sebastian Trabhardt
Holzdamm 18 20099 Hamburg
Tel.:     +49 40 28409112
Fax.:     +40 40 28409119
E-Mail:    info@trabhardt-rechtsanwalt.de

 

2Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

3Angebot und Vertragsschluss für die Online-Rechtsberatung

Das auf der Website dargestellten Online-Dienstleistungsangebote sind freibleibend und stellen noch keine rechtliche Angebote dar.

Für eine Online-Rechtsberatung oder Inanspruchnahme einer anderen anwaltlichen Dienstleistung tragen Sie bitte in das Formular Ihre persönlichen Daten ein. Ihr Name, Vorname, Anschrift und E-Mail-Adresse sind dabei Pflichtangaben. Ebenso benötige ich die Angabe Ihres Arbeitgebers, um eine etwaige Interessenkollision auszuschließen.

Mit dem Absenden Ihrer Mandatsanfrage über das Online-Formular geben Sie ein verbindliches, kostenpflichtiges Angebot über die Inanspruchnahme einer anwaltlichen Dienstleistung ab. Nach dem Absenden erhalten Sie eine automatische Bestätigungs-E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Mandats dar.

Die Annahme des Mandats erfolgt durch eine gesonderte E-Mail, mit der der Mandatsvertrag zustande kommt. Sollten Sie mich direkt anrufen, erfolgt der Vertragsschluss individuell am Telefon.

 

4Korrektur von Eingabefehlern

Bitte überprüfen Sie vor Absendung Ihrer persönlichen Daten, ob diese richtig sind. Etwaige Eingabefehler können Sie direkt in den Formularfeldern über Ihre Tastatur oder Maus korrigieren.

 

5Online-Erstberatung

Die Erstberatung erfolgt innerhalb von 48 Stunden und umfasst eine erste rechtliche Auskunft per E-Mail oder Telefon. Die telefonische Beratung dauert bis maximal 15 Minuten.

Wird das Mandat nach der Erstberatung fortgesetzt, ist diese Tätigkeit gesondert vergütungspflichtig.

 

6Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes

Ihre persönlichen Daten und diese Allgemeinen Mandats- und Geschäftsbedingungen werden von mir gespeichert. Die Allgemeinen Mandats- und Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf meiner Webseite unter dem Link …… aufrufen, speichern und ausdrucken. Ihre persönlichen Daten können Sie nach dem Vertragsschluss nicht mehr aufrufen. Sie erhalten jederzeit Auskunft über die von mir gespeicherten persönlichen Daten. Näheres erfahren Sie in der Datenschutzerklärung.

 

7Preis und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Liefer- oder Versandkosten fallen nicht an.

Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Ihnen für die Inanspruchnahme der Online-Rechtsberatung oder einer anderen anwaltlichen Dienstleistung neben Paypal auch die Überweisung nach Erhalt einer Rechnung zur Verfügung.

Paypal:
Zahlen Sie sicher und kostenlos über Ihr Paypal-Konto. Ihre Bankdaten sind bei Paypal hinterlegt, so dass Sie diese nicht noch einmal bei jeder Zahlung angegeben müssen. Die Beratungsgebühr wird dem hinterlegten Bank- oder Kreditkartenkonto sofort belastet und mir gutgeschrieben, worüber ich sofort informiert werde.

Sie erhalten von mir per E-Mail einen Link, über den Sie direkt zu PayPal weitergeleitet werden. Durch Klicken dieses Links leiten Sie den Bezahlvorgang ein. Auf der Übersichtsseite von PayPal wird Ihnen die gewählte Dienstleistung und der Preis noch einmal angezeigt.

Wenn Sie bereits ein PayPal-Konto haben, können Sie sich mit Ihren persönlichen Login-Daten einloggen. Sofern Sie noch kein Konto haben, können Sie sich dort schnell und einfach anmelden. Nach dem Bezahlvorgang werden Sie automatisch zurück zur Webseite geleitet. Sie erhalten von PayPal eine Bestätigung über die erfolgreiche Zahlung.

Rechnung:
Alternativ können Sie die Beratungsgebühr auch nach Erhalt der Rechnung überweisen.

 

8Vergütung bei Fortsetzung des Mandats

Wird das Mandat nach der Erstberatung fortgesetzt, wird über diese weitere Tätigkeit eine gesonderte, schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen, wonach nach Zeitaufwand abgerechnet wird. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt der Stundensatz 200,00 Euro inkl. 19% USt.

Kommt eine solche Vergütungsvereinbarung nicht zustande, berechne ich die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Hiervon abweichend wird die Erstberatungsgebühr auf die weitere Vergütung des Rechtsanwalts nicht angerechnet. § 34 Abs. 2 RVG wird insoweit abbedungen.

 

9Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert

Wird nach dem RVG abgerechnet, richten Sie die Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche und für die gerichtliche Tätigkeit nach dem Wert, auf den sich der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit bezieht, dem so genannten Gegenstandswert.

Beispiel Kündigungsschutz:

Gegenstandswert ist der Betrag, der sich aus Ihrem durchschnittlich erzielten Bruttoquartalsverdienst ergibt. Werden außergerichtlich und/oder mit der Klage bzw. Verteidigung der Klage weitere Ansprüche, wie zum Beispiel Weiterbeschäftigung, Gehalt oder Urlaubsabgeltung,geltend gemacht oder abgewehrt, erhöht sich der Gegenstandswert entsprechend. Den genauen Wert setzt im gerichtlichen Verfahren das Arbeitsgericht fest.

Die konkrete Höhe der Gebühr ergibt sich

    • aus dem Gegenstandswert
    • der Anwendung eines Gebührensatzes gemäß dem Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (VV RVG)
    • und der entsprechenden Gebührentabelle des RVG.

Auf Wunsch erhalten Sie gern über die voraussichtlichen Kosten einen Kostenvoranschlag.

 

10Keine Kostenerstattung in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten besondere Gebühren und Kostenverteilungsgrundsätze. Bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten besteht weder ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten noch Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten der I. Instanz gegenüber dem Arbeitgeber. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Rechtsstreit vollumfänglich gewinnen.

 

11Rechtsschutzversicherung und Ausschlüsse

Ich weise darauf hin, dass es sich nicht auf die zu zahlende Vergütung auswirkt, ob Ihre Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz zusagt und in welcher Höhe sie die Kosten übernimmt. Soweit die Rechtsschutzversicherung nur Teilleistungen erbringt, ist das von der Rechtsschutzversicherung nicht gezahlte Honorar von Ihnen auszugleichen.

Zudem weise ich darauf hin, dass einige Rechtsschutzversicherungen bei arbeitsrechtlichen Kündigungen die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht übernehmen. Sofern Sie mich dennoch zunächst mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragen, haben Sie die entstehenden Rechtsanwaltskosten unabhängig davon zu tragen, ob Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen die Kosten erstattet oder nicht.

Sofern Gegenstand des Mandats eine verhaltensbedingte Kündigung ist, bei der Ihr Arbeitgeber Ihnen einen vorsätzlichen Pflichtverstoß vorwirft, könnte Ihre Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Kosten ablehnen. Nach den Versicherungsbedingungen ist bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schaden der Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Sofern Gegenstand des Mandats das Aushandeln eines Aufhebungsvertrages ist, könnte Ihre Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Kosten ablehnen. Zum Teil wird von der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass in dem Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages noch kein Verstoß gegen Rechtspflichten aus dem Arbeitsvertrag und damit noch kein Versicherungsfall vorliegt.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 19.11.2008 (IV ZR 305/07) entschieden, dass aber dann ein Rechtsschutzfall vorliegt, wenn der Arbeitgeber mit einer Kündigung droht, sollte der Arbeitnehmer das unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages ablehnen.

 

12Widerrufsrecht bei Online-Rechtsberatung und Inanspruchnahme anderer anwaltlicher Dienstleistungen über die Website

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax. E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

TRABHARDT Rechtsanwalt
Sebastian Trabhardt
Holzdamm 18
20099 Hamburg
Fax:     040 28409119
E-Mail:    info@trabhardt-rechtsanwalt.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

13Haftung

Die Haftung von Rechtsanwalt Sebastian Trabhardt ist für Vermögensschäden aufgrund von Berufsversehen bei einfacher Fahrlässigkeit in jedem Mandatsverhältnis auf einen Betrag von 1.000.000,00 Euro (in Worten: eine Million Euro) beschränkt.

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt für sämtliche gegenwärtigen und künftige Mandate, soweit nicht bereits Ansprüche schriftlich geltend gemacht wurden.

Im Übrigen hafte ich uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit meiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Ich hafte ferner uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung, einschließlich einer schuldhaften Pflichtverletzung meiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftung für den Auftrag erstreckt sich ausschließlich auf die Anwendung deutschen Rechts.

Sollte aus Sicht des Mandanten eine über 1.000.000,00 Euro hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

 

14Berufshaftpflichtversicherung

Es besteht eine gesetzliche Berufshaftpflichtversicherung bei der

R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden.

Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union und den Staaten des Abkommens des Europäischen Wirtschaftsraums. Insoweit sind Ersatzansprüche aus Tätigkeiten

      • über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros
      • im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht
      • des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten

ausgeschlossen.

 

15Mitwirkungspflichten

Der Mandant ist verpflichtet, Rechtsanwalt Sebastian Trabhardt nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig ggfls. auf Verlangen des Rechtsanwalts auch schriftlich, zur Verfügung zu stellen.

 

16Besondere Hinweise bei Kündigungen

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sind Sie gemäß § 38 SGB III verpflichtet sind, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.

Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird.

Sollten Sie weitere Schreiben von Ihrem Arbeitgeber erhalten, so senden Sie diese bitte unverzüglich in Kopie an mich. Sollten Sie den Eindruck gewinnen, es könnte sich um eine Kündigung handeln, nehmen Sie bitte sofort telefonischen Kontakt mit mir auf.

 

Stand: September 2013
© TRABHARDT Rechtsanwalt – Anwalt für Arbeitsrecht


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