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Monthly Archive for: ‘Januar, 2014’

Kirche Diskriminierung

Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigung für eine konfessionslose Bewerberin

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion diskriminiert wurde. Was war passiert? Ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) schrieb eine Stelle für einen Referenten/ eine Referentin aus, um einen unabhängigen …

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Filesharing Abmahnung

Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige

Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Was war passiert? Vier führende deutsche Tonträgerhersteller haben gegen den Inhaber eines Internetzugangs geklagt. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn. Die Tonträgerhersteller ließen …

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Kündigung wegen HIV-Infektion

Kündigung wegen HIV-Infektion verstößt gegen das Diskriminierungsverbot

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen wegen einer Behinderung. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass die Kündigung eines HIV infizierten Arbeitnehmers diskriminierend und damit unwirksam ist. Symptomlose HIV-Infektion ist Behinderung Der betroffene Arbeitnehmer war HIV positiv und zeigte keine Symptome der Erkrankung. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass auch eine chronische Erkrankung, wie die symptomlose HIV-Infektion, eine Behinderung ist. Eine Behinderung …

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